Als Mitglied des Entwicklungsausschusses hat man öfter mal die Gelegenheit, in ferne Ecken zu fahren und sich vor Ort über das WieWoWas europäischer Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. In der Osterwoche war eine Reise nach Bolivien dran. Eigentlich sollte ich gar nicht mitfahren, aber da auch eine Woche vor Abfahrt sich noch nicht genug Konservative gefunden hatten, um alle Plätze auszufüllen, war dann noch ein Platz für die Grünen übrig. Der erste Eindruck von La Paz: Luftmangel. Der Flughafen liegt auf 4000 Metern über dem Meeresspiegel. Man gewöhnt sich mit der Zeit an den niedrigen Sauerstoffgehalt, aber auf den ersten Moment ist der Effekt ziemlich beeindruckend.
In La Paz haben wir dann zahlreiche Minister getroffen sowie EU-BotschafterInnen, NGOs und Parlamentarier. Auch ein EU gefördertes Projekt haben wir uns anschauen können. Die Minister erzählten viel von den Fortschritten, die gemacht wurden, seit Evo Morales 2006 an die Regierung kam. Vorher wurde die indigene Mehrheitsbevölkerung systematisch diskriminiert. Seither ist die absolute Armut gesunken, die Wirtschaft wächst beständig und das Haushaltsdefizit wurde in ein Plus umgewandelt.

Nach dem Ende der offiziellen Delegationsreise habe ich noch verschiedene kleine NGOs und Initiativen sowie RegierungskritikerInnen getroffen. Auch sie erkennen Fortschritte an und sind der Meinung, dass das neue System und vor allem die neue Verfassung viel besser sind als die alten. Allerdings hapert es an der Umsetzung: die in der Verfassung verbrieften Rechte der natur werden nicht umgesetzt; die versprochene Mitwirkung er Zivilgesellschaft und Bevölkerung findet nicht statt. Viele Ideen, wie eine harmonische Gesellschaft, Ausgleich mit der natur und ein alternatives Entwicklungskonzept, sind vage geblieben. Gerade plant die Regierung einen Straßenbau durch einen Nationalpark, was große Proteste ausgelöst hat. Dazu kommt, dass auch das gesamte Justizsystem reformiert wurde und noch nicht richtig funktioniert, so dass Gerichtsverfahren ewig dauern und Anklagen politisch genutzt werden können. Insgesamt ist Bolivien ein sehr spannendes und vielfältiges Land, in dem die Gesellschaft unglaublich aktiv in die Politik eingreift. Überall gibt es Syndikate; Stadtviertelorganisationen und lokale Initiativen. Hoffentlich kann das Land den großen cambio schaffen.
