Aktuelles

Eine Koalition aus RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen hat ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission beantragt. Während Junckers Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurde Unternehmen die Steuervermeidung erleichtert. Aber ein Abdanken der Kommission zu diesem Zeitpunkt wäre wenig sinnvoll. Denn erst muss Juncker handeln. Wir Grüne haben dafür einen…
Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:   "Dass Abgeordnete Zugang zu wichtigen Dokumenten bekommen ist eine Selbstverständlichkeit und kein zu lobender Gewinn an…
Heute, am 25. November 2014 ist der Internationale Tag im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Passend zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember möchte diese Tag besonders an die Rechte und den Schutz der Frauen weltweit vor Gewalt erinnern. Die 16 tägige internationale Kampagne der Vereinten Nationen soll noch einmal verstärkt auf die…
Liebe Interessierte an europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein bemerkenswertes Grundsatzurteil zum Dublin-System gefällt. Demnach können Flüchtlinge nicht mehr ohne weiteres nach Italien zurückgeschoben werden. Laut Gericht sind die Zustände in Italien zwar nicht so schlimm wie in Griechenland. Das Gericht hat…
Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller:   "Die EU-Handelsminister sind offenbar immun gegen jede Kritik…
Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von “Luxemburg-Leaks” darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier…
Unter diesem Link findet ihr ein spanndes Video, das das neue ISDS (InvestorState Dispute Settlement) und seine fatalen Folgen für unsere Demokratie erklärt.
Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik:   Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem Ruf als Scheinriese der deutschen Politik. Noch…
Zum Einstieg der ehemaligen Justizkommissarin und jetzigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dienstleistungshandelsabkommen TiSA, Viviane Reding, bei Bertelsmann und dem mexikanischen Minenkonzern Nystar erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: "Wieder wechselt eine Kommissarin aus der Kommission direkt in die Wirtschaft. Die Kommission hat ihr die…
Mitgliedstaaten können Flüchtlinge nicht mehr ohne Weiteres nach Italien zurückschicken. In seinem heutigen Urteil zur Dublin-Verordnung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einer Familie mit sechs Kindern aus Afghanistan Recht gegeben und entschieden, dass sie nicht nach Italien abgeschoben werden darf. Der Grund: Insbesondere für Flüchtlingskinder sind die Zustände in Italien untragbar.…