Aktuelles

Ska Keller Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament     LIBE-Blitzlicht Dezember 2014   Ist das neue deutsche Bleibe- und Aufenthaltsbeendigungsrecht mit EU-Recht vereinbar?   Hier findet ihr das gesamte Briefing zum downloaden.   Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht in Deutschland sieht im Grund eine Neuordnung des…
In der Türkei gibt es zurzeit einen Angriff auf die Presse- und auf die Meinungsfreiheit. Ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne demokratische Standards kommt die Türkei nicht voran. Aber auch die EU hat einiges falsch gemacht, sie verschließt sich den Beitrittsgesprächen und verhindert, dass wir einen Hebel haben, mit dem wir mit…
Die Menschen in Syrien hungern gerade, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten haben. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht alleine lassen und können nicht auf eine politische Lösung warten!   Hier findet ihr Skas Video!     Unter diesem Link könnt ihr die Aktion "World Food Programme" aktiv mit einer Spende unterstützen. …
We need a security strategy, because a lot of people are feeling insecure in Europe, be they migrants, be they Muslims who are currently under threat in Germany and elsewhere. But Europe must be a place of security, safety and liberty! Watch Skas Video here!    
The new trade agreement between the EU and Ecuador shows how trade is NOT working for development. The EU forces a new generation of trade agreements upon developing countries that do not work for their benefit. We need a new approach to trade, because trade can work for development!  …
Heute ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") geleakt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert:    "Das Dienstleistungsabkommen ist TTIP hoch drei. Bei TiSA geht es um die Durchsetzung der Interessen von Großkonzernen auf Kosten von…
Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den Gesprächen ging es um systematische Repressalien, gegen Medienunternehmen und Journalisten…
"Das ist ja eine faszinierende städtebauliche Siedlung" stellte Ska nach den ersten Minuten Rundgang durch Neu Olvenstedt überrascht fest. Denn was die Bewohner und Stadtteilmanager Stefan Köder mitzuteilen hatten, waren nicht nur viele Informationen über die Enstehungsgeschichte Neu Olvenstedts, sondern auch viele interessante Details der städtebaulichen Besonderheiten.  Als eines von…
  Europäischer Rechnungshof kritisiert die Generaldirektion Handel Der Rechnungshof der EU kritisierte in der Sitzung des Handelsausschusses das ökonomische Model, das die Kommission für die Folgenabschätzungsanalysen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP verwendet hat, da es. das Wachstumspotenzial des transatlantischen Freihandelsabkommens überschätzt. Für andere Abkommen führt die EU überhaupt keine Folgenabschätzung…
Es ist erbärmlich, wie wenig Europa syrischen Flüchtlingen hilft. Die Mitgliedstaaten der EU sind eifrig dabei, wenn um es um den "Schutz" ihrer Grenzen geht. Aber für den Schutz von Flüchtlingen rühren viele keinen Finger. Obwohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, dringend Plätze für syrische Flüchtlinge sucht, hat rund…