Aktuelles

Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller:   "Die EU-Handelsminister sind offenbar immun gegen jede Kritik…
Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von “Luxemburg-Leaks” darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier…
Unter diesem Link findet ihr ein spanndes Video, das das neue ISDS (InvestorState Dispute Settlement) und seine fatalen Folgen für unsere Demokratie erklärt.
Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik:   Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem Ruf als Scheinriese der deutschen Politik. Noch…
Zum Einstieg der ehemaligen Justizkommissarin und jetzigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dienstleistungshandelsabkommen TiSA, Viviane Reding, bei Bertelsmann und dem mexikanischen Minenkonzern Nystar erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: "Wieder wechselt eine Kommissarin aus der Kommission direkt in die Wirtschaft. Die Kommission hat ihr die…
Mitgliedstaaten können Flüchtlinge nicht mehr ohne Weiteres nach Italien zurückschicken. In seinem heutigen Urteil zur Dublin-Verordnung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einer Familie mit sechs Kindern aus Afghanistan Recht gegeben und entschieden, dass sie nicht nach Italien abgeschoben werden darf. Der Grund: Insbesondere für Flüchtlingskinder sind die Zustände in Italien untragbar.…
  Am 1. November startet der Frontex-Einsatz Triton im Mittelmeer. Er löst die Flüchtlingsrettungsaktion Mare Nostrum ab, die von Italien nach der Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen wurde. Dabei kamen im Oktober vergangenen Jahres mehr als 360 Flüchtlinge ums Leben. Obwohl mit Mare Nostrum zigtausende von Flüchtlingen gerettet wurden,…
In ihrer Rede im Europaparlament hat Ska die europaweite Polizeiaktion Mos Maiorum gegen irreguläre Migration scharf kritisiert. Die Aktion sei diskriminierend und befördere ethnisches Profiling; es werden Menschen kontrolliert, die irgendwie "anders" aussehen.
  Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:     „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden ist,…
  Heute beginnt der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz der EU-Mitgliedstaaten richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Die Aktion läuft bis 26. Oktober. Erstmals sind nicht nur die EU-Binnengrenzen, sondern auch die Außengrenzen in einen solchen Einsatz einbezogen.   Die stellvertretende…