Aktuelles

  Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:     „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden ist,…
  Heute beginnt der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz der EU-Mitgliedstaaten richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Die Aktion läuft bis 26. Oktober. Erstmals sind nicht nur die EU-Binnengrenzen, sondern auch die Außengrenzen in einen solchen Einsatz einbezogen.   Die stellvertretende…
  Heute beginnt der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Ska Keller hat dazu eine schriftliche Anfrage an den Rat gestellt.          
PRESSEMITTEILUNG   Beim heutigen Treffen des EU-Innenministerrats diskutieren die europäischen Innenministerinnen und -minister über einen neuen Vorschlag zur europäischen Flüchtlingspolitik. Das von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Papier "Taking action to better manage migratory flows" geht zurück auf eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und einigen seiner Kollegen. Ska Keller,…
Das Briefing zum downloaden hier als PDF.    Update zu unserem Briefing „Frontex Plus ist Augenwischerei“ vom September   2014 droht eines der tödlichsten Jahre für Flüchtlinge zu werden. Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 3000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Trotzdem soll die von Italien nach der…
Türkei-Bericht:   Heute hat die Kommission den Fortschrittsbericht für die Türkei vorgestellt. Dazu kommentiert Ska Keller, grünes Mitglied der Türkei-Delegation im Europäischen Parlament: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Beitrittsprozess der Türkei. Mit einer neuen Kommunikationsoffensive will die türkische Regierung zwar wieder Initiative aufnehmen, aber es bleibt fraglich…
Die Küstenwache in Katanien ist für die ost-sizilianische Seenotrettungszone verantwortlich, also für ein Gebiet, das an der breitesten Stelle 200 Seemeilen groß ist. Ein Admiral der Küstenwache geht davon aus, dass, wenn Mare Nostrum beendet wird, weit mehr Flüchtlinge sterben als bisher. Mare Nostrum ist auf hoher See aktiv und…
Der erste Stopp unserer Reise in Italien hat uns nach Augusta auf Sizilien geführt. Hier haben wir Beatrice von der Flüchtlingsorganisation Borderline getroffen. Sie berichtete uns von den Zuständen, mit denen sich Flüchtlinge auf Sizilien konfrontiert sehen. Ein Beispiel dafür ist die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 115 Jungen schlafen…
Am 1. Oktober beginnt Ska eine Italienreise, die sie von Sizilien nach Lampedusa führt. Am 3. Oktober wird Ska an dem Gedenktag der Lampedusa-Katastrophe teilnehmen. Vor einem Jahr ereignete sich das Unglück bei dem 368 Flüchtlinge auf tragische Weise ums Leben kamen. Die Reise steht unter der Frage, was sich seit der Flüchtlingskatastrophe eigentlich geändert hat. Hier findet…
Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erklärt dazu: "Die Europäische Kommission muss endlich klar sagen, wie es mit dem…