Aktuelles

Freihandelsabkommen CETA: Land Brandenburg nicht imstande, etwaigen Nutzen zu erklären Die bündnisgrünen Politiker MICHAEL JUNGCLAUS, MdL, und SKA KELLER, MdEP, haben der Landesregierung Brandenburg Unkenntnis über das geplante europäische Freihandelsabkommen mit Kanada CETA vorgeworfen. Darauf lasse eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag…
Mit großem Bedauern haben grüne Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete die Einstellung der grenzüberschreitenden Regionalverbindung zwischen Poznan und Frankfurt (Oder) im Dezember zur Kenntnis genommen. In einem offenen Brief bitten die grünen Brandenburger Abgeordneten Ska Keller aus dem Europaparlament und Annalena Baerbock aus dem Bundestag, gemeinsam mit Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der…
Sorry, Herr Kommissar aber die 37.000 Plätze, die bisher von den EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden, sind viel zu wenig. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass noch 100.000 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Syrien dringend benötigt werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe
PRESSEMITTEILUNG Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu: „Die EU-Kommission steckt den Kopf in den Sand. In der Auswertung der rund 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, haben…
PRESSEMITTEILUNG Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert: "Um TTIP wirklich transparent zu…
Ska Keller Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament     LIBE-Blitzlicht Dezember 2014   Ist das neue deutsche Bleibe- und Aufenthaltsbeendigungsrecht mit EU-Recht vereinbar?   Hier findet ihr das gesamte Briefing zum downloaden.   Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht in Deutschland sieht im Grund eine Neuordnung des…
In der Türkei gibt es zurzeit einen Angriff auf die Presse- und auf die Meinungsfreiheit. Ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne demokratische Standards kommt die Türkei nicht voran. Aber auch die EU hat einiges falsch gemacht, sie verschließt sich den Beitrittsgesprächen und verhindert, dass wir einen Hebel haben, mit dem wir mit…
Die Menschen in Syrien hungern gerade, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten haben. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht alleine lassen und können nicht auf eine politische Lösung warten!   Hier findet ihr Skas Video!     Unter diesem Link könnt ihr die Aktion "World Food Programme" aktiv mit einer Spende unterstützen. …
We need a security strategy, because a lot of people are feeling insecure in Europe, be they migrants, be they Muslims who are currently under threat in Germany and elsewhere. But Europe must be a place of security, safety and liberty! Watch Skas Video here!    
The new trade agreement between the EU and Ecuador shows how trade is NOT working for development. The EU forces a new generation of trade agreements upon developing countries that do not work for their benefit. We need a new approach to trade, because trade can work for development!  …