Aktuelles

Heute ist der erste Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza, einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch. 1.129 sind im vergangenen Jahr aufgrund des Unglücks gestorben. Es war die schlimmste Katastrophe in einer Kleidungsfabrik in der Geschichte der Menschheit. Anlässlich des heutigen Tages sagte Ska Keller: "Ein Jahr ist vergangen und wenig…
Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten…
Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…
  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. -- Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…
PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 16. April 2014 Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen Regelung wichtige Verbesserungen, trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz lückenhaft. Die Neuregelung setzt die Vorgaben des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs…
Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise…
Oft macht man den Briefkasten auf und findet nichts als Rechnungen darin. Das macht dann nicht besonders viel Spaß. Mehr freut man sich da schon, wenn man eine Postkarte erhalten hat. Nette Mitteilungen aus fernen oder nahen Ländern erwarten uns. Auch meine neue Postkarte sendet Grüße: aus einer Zukunft mit…
Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…
Wie jede Plenarwoche berichten die beiden jungen Grünen MdEPs Jan Albrecht und Ska Keller aus Straßburg. Dabei haben sie natürlich einen besonderen Blick auf Grüne Themen. Dieses mal führt uA an der Entschiedung zur Vorratsdatenspeicherung kein Weg vorbei.
Zusammen mit der Fraktion Die Grünen/EFA und der Federation of Young European Greens (FYEG) veranstaltete Ska am 9. April die Jugendkonferenz "Get Youth out of Crisis", zu der mehr als 200 junge Menschen aus ganz Europa nach Brüssel kamen. Die Jugendlichen kamen zusammen, um europäische Politik zu diskutieren und Wege…