Aktuelles

Was ist TiSA? TiSA ist der Versuch von 23 Staaten bzw Staatengemeinschaften, den Handel mit Dienstleistungen (Beispielsweise öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung aber auch Finanzberatung, Elektronischer Handel oder Architektendienste) über das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinaus zu liberalisieren.  
Ska fragt mit einer kleinen Anfrage an die EU-Kommission, warum Frontex und der europäische Migrationskommissar nicht die Wahrheit zum Flüchtlingsschiff Blue Sky M gesagt haben.Der Frachter mit rund 900 Flüchtlingen an Bord war zu keiner Zeit ein Geisterschiff.Zu diesem Thema ist außerdem der Panoramabeitrag "Führungsloses Flüchtlingsschiff - Wie Frontex die…
Statt nach einer Lösung zu suchen leiern die Innenminister das selbe falsche Lied: Mehr Abschottung und Überwachung. Das ist nicht das was wir brauchen. Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm!
Pressemitteilung: Brüssel, 3. Februar, 2015 Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland…
Vor Wochen habe ich eine Anfrage an die EU Kommission zu neuen städtebaulichen Maßnahmen in Istanbul gestellt. Nun hat diese darauf geantwortet und betont, dass dabei sowohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist als auch eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung!
Freihandelsabkommen CETA: Land Brandenburg nicht imstande, etwaigen Nutzen zu erklären Die bündnisgrünen Politiker MICHAEL JUNGCLAUS, MdL, und SKA KELLER, MdEP, haben der Landesregierung Brandenburg Unkenntnis über das geplante europäische Freihandelsabkommen mit Kanada CETA vorgeworfen. Darauf lasse eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag…
Mit großem Bedauern haben grüne Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete die Einstellung der grenzüberschreitenden Regionalverbindung zwischen Poznan und Frankfurt (Oder) im Dezember zur Kenntnis genommen. In einem offenen Brief bitten die grünen Brandenburger Abgeordneten Ska Keller aus dem Europaparlament und Annalena Baerbock aus dem Bundestag, gemeinsam mit Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der…
Sorry, Herr Kommissar aber die 37.000 Plätze, die bisher von den EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden, sind viel zu wenig. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass noch 100.000 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Syrien dringend benötigt werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe
PRESSEMITTEILUNG Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu: „Die EU-Kommission steckt den Kopf in den Sand. In der Auswertung der rund 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, haben…
PRESSEMITTEILUNG Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert: "Um TTIP wirklich transparent zu…