Politikkohärenz

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…
Was passiert eigentlich mit so genannten Drittstaaten wenn die EU und die USA ein solch umfangreiches Abkommen wie das TTIP vereinbaren? Die ökonomischen Auswirkungen von dem EU-US Freihandelsabkommen auf den Rest der Welt sind bisher wenig beleuchtet. Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und…
Ein neues Online-Tool der US-Organisation "Public Citizen" zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…
Das Europäische Parlament hat am 11.9. über Neuregelungen für Pflanzenkraftstoffe abgestimmt. Kernfrage war, ob und wie die negativen Auswirkungen auf das Klima durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect landuse change - ILUC) künftig berücksichtigt und beschränkt werden und in welchem Ausmaß Agrotreibstoffe als Beitrag zu erneuerbaren Energien angerechnet werden. Aus klima- und…
Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory (CEO) hat die Europäische Kommission eine Liste von 130 Treffen mit InteressenvertreterInnen zu den Verhandlungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Mindestens 119 dieser Treffen der Europäischen Kommission und damit 93% fanden mit großen Konzernen und ihren Lobbygruppen statt. Dieses…
TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…
Derzeit verhandeln mehrere hundert Repräsentant_innen aus aller Welt in Marokko einen neuen internationalen Vertrag für einen einfacheren Zugang zu Büchern für Blinde, Seh- oder Lesebeeinträchtigte. Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es weltweit mehr als 314 Millionen Blinde und Sehbeeinträchtigte, wovon 90% im Globalen Süden leben. Mit einem neuen Abkommen sollen viele von…
Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz…
Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…
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