Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat trotz großer Proteste aus Frankreich dafür entschieden, den Bereich doch zu verhandeln. Skas und Reinhard Bütikofers Pressemitteilung kritisiert vor allem die Intransparenz und Exklusivität der Verhandlungen. Ska sieht viele weitere kritische Punkte im Abkommen – dazu finden sich auf ihrer Webseite ein genereller Artikel und einer, der sich speziell mit…

Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen. Wir hatten den Ausschluss von Investor-Staat-Klagemöglichkeiten gefordert, mehr Transparenz in den Verhandlungen und eine Garantie, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht unterlaufen werden. Als einziger Erfolg ist zu vermerken, dass sich das Parlament auf den Ausschluss der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen vom Verhandlungsmandat zugestimmt hat und damit ein wichtiges Signal für…

Bericht "Handel und Entwicklung" Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema "Handel und Entwicklung" angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen: zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein die Kommission soll disaggregierte Daten zu foreign direct investment bereitstellen (welcher Anteil spekulative Investitionen, wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen etc) Investitionsabkommen müssen so ausgerichtet sein, dass sie Sozial- und Umweltstandards nicht unterlaufen in Handelsabkommen müssen TRIPS Flexibilitäten und die Doha Erklärung zur öffentlichen Gesundheit eingehalten werden Freihandelsabkommen dürfen nicht dem Ziel…

  Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im Dezember im Handelsausschuss statt fand, wurde deutlich, dass die Mitgliedsstaaten nicht ganz so leicht dazu bereit sind, die EU-Kompetenz für diesen Bereich anzuerkennen. Bei dieser zweiten Aussprache haben wir Grüne die Debatte auf eine generelle Kritik am Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gelenkt und viele Mitglieder schlossen sich unserer Kritik…

Als die Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) vor einigen Jahren offensichtlich wurde, einigten sich EU-HandelsstrategInnen auf einen Plan B. Erklärtes Ziel der EU ist es seitdem, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen – aus Angst im Wettlauf um die besten Marktzugänge abgehängt zu werden. Obwohl sich die EU-Kommission offiziell immer wieder zum multilateralen Handelssystem bekennt, in dem weitere Schritte zur Marktöffnung unter Beteiligung aller WTO-Mitgliedsstaaten getroffen werden, bedeutet diese Rosinenpickerei – der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen - faktisch eine Abkehr vom Multilateralismus.   Jüngstes Beispiel ist das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien, über das heute das Europaparlament abgestimmt hat. Nur…

Marktzugang für Entwicklungsländer Das Europaparlament stimmte am 13.09. über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzugang zur EU entziehen. Das Parlament verlängerte die Frist auf 2016. Wir Grünen und auch der Entwicklungsausschuss des Parlaments wollten den Kommissionsvorschlag ursprünglich komplett zurückweisen. Nach Scheitern dieses Antrags im Plenum haben wir mit dem Berichterstatter David Martin gestimmt, die Frist zumindest auf das Jahr 2016 zu verlängern. Skas Pressemitteilung und Rede im Plenum findet ihr hier.   Reform des…