Neues aus dem Ausschuss

INTA Blitzlicht: Neues aus dem Handelsausschuss Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) hat sich nun zum ersten Mal in dieser Legislatur für eine inhaltliche Auseinandersetzung getroffen. Die Grünen Mitglieder sind Ska und Yannick Jadot aus Frankreich, sowie als stellvertretende Mitglieder Klaus Buchner von der ÖDP und José Bové aus Frankreich.…
Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…
Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet - Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…
TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…
Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Handelspolitische Schutzinstrumente werden eingesetzt, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Die EU kann Antidumping- und…
WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…
Neue Publikation zu fairer Handelspolitik Ska hat eine neue Broschüre herausgegeben, den „Wegweiser faire Kleidung“. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels…
Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…
Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…
TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…
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