Brüssel - 19. Juni 2013 - Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt - gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung Anfang Juni überraschend gescheitert war. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert: "Es ist zynisch, dass das Europaparlament ausgerechnet zum Weltflüchtlingstag ein Flüchtlingsabwehrprogramm beschließt. Mit EUROSUR errichtet die EU einen elektronisches Überwachungssystem im Mittelmeer - damit Flüchtlinge die europäischen Grenzen überhaupt nicht mehr erreichen. Die EU unterläuft damit…

Brüssel - 15. Juni 2013 - Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: "Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass gleich zu Beginn die Transparenz unter die Räder kommt. Ohne Unterstützung der Öffentlichkeit wird TTIP scheitern. Wir Grünen fordern die umgehende Veröffentlichung des Verhandlungsmandates der Kommission. Ebenso fordern wir verlässliche Transparenz für alle Mitglieder des Europaparlaments während der laufenden Verhandlungen; Information der Mitglieder des Handelsausschusses genügt nicht. Denn ohne die…

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zu den Unruhen in der Türkei angenommen, in der die Europaabgeordneten ihre Besorgnis über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten ausdrücken. Das Europaparlament fordert auch Premierminister Minister Recep Tayyip Erdogan auf, eine vermittelnde und versöhnliche Haltung gegenüber den Demonstranten einzunehmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ska Keller, Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, kommentiert: „Die Polizeigewalt in der Türkei muss sofort aufhören. Erdogan muss sich mit den Protestierenden zusammensetzen anstatt sie immer aufs Neue zu beschimpfen. Wir fordern die Vizepräsidentin Ashton und Erweiterungskommissar Füle auf, ihre Unterstützung für…

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 12. Juni 2013 Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die Grünen lehnen das entschieden ab. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union versagt. Statt dem populistischen Ansinnen der Bundesregierung und anderer Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, hat es der neuen Schlagbaumpolitik zugestimmt. Mitgliedsländer dürfen künftig Schlagbäume im Schengenraum nicht nur bei Terrorangriffen oder Großveranstaltungen wieder…

Straßburg - 12. Juni 2013 - Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, erläutert: "Das neue europäische Asylsystem ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Es schafft weder einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge in Europa noch schiebt es der Abschreckungspolitik einiger Mitgliedsländer gegenüber Flüchtlingen einen Riegel vor. Es reißt sogar neue Löcher in den Flüchtlingsschutz. Die…

Straßburg, 11. Juni 2013 - Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) hatte in einem Brief vom November 2012 gefordert, die bis 30. Juni 2013 geltende Übergangsperiode des Übereinkommens über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPS) zu verlängern, bis ein Land den Status des LDC verlässt. Die Entscheidung der EU, die Übergangsphase nicht flexibel anzupassen, sondern pauschal um nur 8 Jahre zu verlängern, kommentiert Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel: "Mit ihrem Kurs gegen Länder des Globalen Südens schwächt die EU diejenigen Länder, die am meisten Unterstützung brauchen. LDCs haben weder die finanziellen noch personellen…

Straßburg, 10. Juni 2013 - Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum: "Das vermeintliche gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Flickenteppich von enttäuschenden Reförmchen. In einigen Bereichen wird der Flüchtlingsschutz sogar regelrecht durchlöchert: Die Polizei bekommt zur Verfolgung von Straftaten künftig Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden. Das lehnen wir Grüne genauso entschieden ab wie die Inhaftierung von Flüchtlingen, die künftig aus einer Vielzahl von Gründen möglich ist. Dafür reicht es schon, dass sie ohne Einreiseberechtigung…

7. Juni 2013 - Berlin/Brüssel - Zur Abstimmung im Bundesrat erklären Thilo Hoppe (MdB)und Ska Keller (MdEP): Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können. Aus  grüner Sicht wäre dies dringend notwendig gewesen!  So kritisieren wir an dem Abkommen vor allem, dass bei  Verletzungen von Arbeits- und Umweltstandards sowie von Menschenrechten kein effektiver Sanktionsmechanismus besteht.  Für den Handelsbereich hingegen gibt es einen klar definierten Streitbeilegungsmechanismus mit bindender Wirkung.  Es ist bitter, dass das Abkommen die Partikularinteressen von…