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    Hier könnt Ihr sehen, wie so ein Tag im Brüsseler Büro abläuft.

Politikkohärenz beim MinisterInnengipfel

Anlässlich des Treffens der europäischen EntwicklungsministerInnen am 17. November erklärt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin zu Politikkohärenz:

 

"Ich begrüße das erneuerte Bekenntnis des Rates zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Für eine wirksame Entwicklungspolitik ist es unerlässlich, dass Politiken aus anderen Bereichen wie Handel oder Landwirtschaft den Entwicklungszielen nicht zuwiderlaufen.

 

Allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Viele Mitgliedsstaaten haben keinerlei Mechanismen, um Politikkohärenz sicher zu stellen. Zahlreiche Maßnahmen der EU machen Entwicklungsanstrengungen zunichte, wenn z.B. europäisches Milchpulver zu Dumping-Preisen auf afrikanische Märkte geworfen wird. Es braucht endlich wirklichen politischen Willen und die geeigneten Mechanismen, um Politikkohärenz in der EU und den Mitgliedsstaaten zu verankern.

 

Außerdem ist zu kritisieren, dass die Themenbereiche, in denen Politikkohärenz auf EU-Ebene vorangebracht wird, von zwölf auf fünf reduziert werden sollen. Der Rat und die Kommission versprechen sich von einem solch fokussierten Ansatz größere Erfolge. Jedoch ist aus meiner Sicht unbegreiflich, wie eine Einschränkung der Politikbereiche zu mehr Kohärenz führen soll und warum die erst 2005 gefasste Entscheidung für die zwölf Themen jetzt schon über Bord geworfen wird."

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