Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, Vorrang der Bedürfnisse des Partnerlandes, all das gehört dazu. Auch die Frage der Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Dieses Abkommen wird der regionalen Zusammenarbeit aber nicht dienlich sein. Dieses Abkommen läuft auch anderen Prinzipien der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung entgegen. Es ist nichts anderes, als ein…

In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Es wird davon ausgegangen, dass bereits im Juli erste Gespräche stattfinden. Die EU-Kommission will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und sieht das Abkommen als ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Grüne sehen wir viele kritische Punkte – intransparente Verhandlungen, der Glaube an eine wachstumsbasierte Ökonomie als Rettung aus der Krise oder die Lockerung von VerbraucherInnenschutz, um nur einige zu nennen.   Derzeitiger Stand der Verhandlungen Ende…

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012 wurden mit 52 Fällen die meisten Klagen pro Jahr eingereicht, seit es Investitionsabkommen gibt. In 70 % der Fälle bekam die Investorin oder der Investor Recht. Ebenfalls 2012 wurde die höchste Entschädigung aller Zeiten verhängt, und zwar gegen Ecuador. Ecuador musste 1,77 Milliarden US-Dollar an Occidental wegen der Kündigung eines Ölvertrags zahlen. Das Urteil wurde von zahlreichen Experten als äußerst zweifelhaft eingestuft. Entwicklungsländer sind überdurchschnittlich oft Ziel solcher Klagen, und für sie bedeuteten die Strafzahlungen existenziell hohe Bürden. Vattenfall verklagt momentan Deutschland wegen der Entscheidung…

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob das Handelsabkommen zwsichen EU und USA Attaken zu auf Interessen des Gemeinwohls ermutigt.     Public discussion of civil society with MEPs, Council & Commission Tuesday, June 4th 2013, 14.00 - 16.00  Résidence Palace - International Press Centre, Brussels In June, the EU and the US are expected to formally…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen Staaten auf Schadenersatz verklagen können (Investor to State Klagen), wenn sie davon überzeugt sind, dass durch nationale Entscheidungen und Eingriffe ihre Investitionen und Profite gefährdet sind bzw. beeinträchtigt werden.   Ausländische Direktinvestitionen - halten oft nicht, was sie versprechen Den InvestorInnen werden diese weitreichenden Rechte gewährt, da man sich dadurch…

Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Handel geht. Vielmehr braucht es Abkommen auf Augenhöhe, die den ärmeren Ländern Chancen für eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung ihrer Menschenrechtssituation bieten, die Umwelt schützen und den politischen Dialog zwischen beiden Regionen beflügeln.   Sackgasse für die Menschenrechtevon Ska Keller und Thilo Hoppe Als die Blockade…