Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012...

VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues."

"Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Z...

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

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  • VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das...

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Asylum

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001447/2013 an die Kommission Artikel 117 der Geschäftsordnung Georges Bach (PPE), Nikos Chrysogelos (Verts/ALE), Spyros Danellis (S&D), Isabelle Durant (Verts/ALE), Ana Gomes (S&D), Rebecca Harms (Verts/ALE), Jim Higgins (PPE), Seán Kelly (PPE), Franziska Keller (Verts/ALE), Maria Eleni Koppa (S&D), Georgios Koumoutsakos (PPE), Mario Mauro (PPE), Gay…
EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat.1 Jetzt bekommt auch die Polizei Zugriff auf die Daten. Sie darf…
Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung und…
Schengen ist mal wieder Opfer von Populismus und Unwissen. Schlagwörter wie „Armutsmigration“, „Sozialstaatsmissbrauch“ oder „Beihilfen-Tourismus“ sind wieder in aller Munde – allen voran beim deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Durch die Verschiebung des für 2014 vorgesehenen Schengenraumbeitritts werden die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien weiterhin in ihrer Reisefreiheit beschränkt. Das…
Wir haben in der Grünen Fraktion einen Prozess angestoßen, der zu einer Grünen Position zu klimabedingter Migration führen soll. Wir würden uns sehr über euer Feedback zum Diskussionspapier (auch als .pdf ) freuen; Kommentare und Änderungswünsche könnt ihr bis zum 31.12. an uns mailen.   Sofern sie es nicht bereits…
Ska und etliche andere Gründe Abgeordnete des Europaparlaments haben eine Anfrage zum Personalmangel bei grieichischen Asyldienst aufgrund von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gestellt. Dies ist u.a. deshalb problematisch, weil sich dadurch Asylanträge verlängern. Nun hat Frau Malmström im Namen der Kommission geantwortet. Die komplette Anfrage und Antwort der Kommission gibt…
Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika ist Thema der Konferenz "Zwischen(t)räume" der Heinrich-Böll-Stiftung am 24.Mai in Berlin. Im Fokus steht die Fragen nach eingetretenen und wünschenswerten Veränderungen für die Migration nach Europa: Wie hat sich Migration in die EU seit den Umbrüchen verändert? Wie verhalten sich die neuen Eliten zur…
Klickt euch gern zur Pressemitteilung von Ska.

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