Haushaltsdisziplin und Verantwortung gegen wirtschaftliches Ungleichgewicht

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket [1] im Plenum verabschiedet. Dieses Paket besteht aus sechs Berichten. Es justiert die wirtschaftspolitischen Stellschrauben in Europa und bestimmt damit maßgeblich die zukünftigen Lebensbedingungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU.

Wir unterstützen eine ehrgeizige europäische wirtschaftliche Steuerung, die Solidarität und Solidität gemeinsam verfolgt. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten (der MEPs Ferreira und Haglund) gelungen. Sowohl Mitgliedsländer mit Überschüssen, als auch Staaten mit Defiziten müssen zukünftig einen Beitrag zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte leisten. Bei Nichthandeln drohen Sanktionen. Es ist wichtig zu beachten, dass Exporterfolge von Mitgliedern der Eurozone der notwendigen Verschuldung der Importländer mit Defiziten entsprechen. Aus deutscher Sicht ist es auch unklug Milliarden-Summen zu verleihen anstatt sie in die Zukunft zu investieren.

Deutschland wird nun gefordert sein, in diesem Punkt mehr Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise durch Mindestlöhne, faire Lohnabschlüsse und Zukunftsinvestitionen. Damit schafft das Gesetzespaket Instrumente um effektiv gegen das Urproblem der Eurozone, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, vorzugehen. Dieses Problem basiert darauf, dass die Eurozone Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Merkmalen und Entwicklungen in Bereichen wie Unternehmen, Investitionen oder Löhne, vereinigt. In Spanien, Irland, Portugal und auch in Griechenland ist die Krise vor allem auf eine Explosion von konsum- und immobiliengetriebener Privatverschuldung zurückzuführen. Erst darauf folgte – mit Ausnahme Griechenlands – die unnachhaltige Erhöhung der Staatsverschuldung. Daher sind die Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte die entscheidende Neuerung des Economic Governance-Pakets und nur durch das Engagement des Europaparlaments so stark geworden.

Auch der Ford-Bericht verdient Unterstützung, denn er verbessert die Transparenz der mitgliedsstaatlichen  Haushaltsdaten. Dafür sorgen Anforderungen wie striktere Regeln und die obligatorische Analyse der Daten durch unabhängige Institute. Somit ist ein beherzter Schritt gegen manipulierte Haushaltsdaten gemacht worden. Gerade bei Risiken aus Public-Private-Partnerships wird nun auch der Bund gefordert sein, versteckte Schulden und Risiken von Kommunen und Ländern zu erfassen und dagegen vorzugehen.

Diese drei Berichte sind unterstützenswert, da sie effektive Ansätze zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Verbesserung der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdisziplin darstellen.

Ambitionierter Schuldenabbau mit sozial-ökologischem Weitblick anstatt kontraproduktive Austerität

Klare Grenzen für öffentliche Schulden, Schuldenabbau und einen effektiven Stabilitäts- und Wachstumspakt sind notwendig für unsere wirtschaftliche Zukunft, gerade in der Eurozone. Wir unterstützen daher die neuen Vorgaben der Berichte Wortmann-Kool, Feio und Goulard, die Defizitverfahren zu straffen, die Spielräume für Haushaltsdefizite einzuengen und auch den Schuldenstand über 60% des BIP konsequent zurück zu führen. Entsprechend haben wir uns auch bei den Einzelabstimmungen im Ausschuss und Plenum verhalten.

Jedoch muss bei den Sparanstrengungen die soziale und ökologische Balance gewahrt werden. Bei den bisherigen Sparmaßnahmen in den Krisenländern werden die Lasten der Haushaltskonsolidierung vor allem auf den Schultern der Mittelschicht, Geringverdiener und Armen abgeladen. In Griechenland stieg die Arbeitslosigkeit zwischen 2008 und 2010 von über 7% auf über 12%. Gleichzeitig leben laut offiziellen Angaben mittlerweile 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Griechen verlieren auch immer mehr die Hoffnung: die Selbstmorde haben sich im Vergleich zum Vorkrisen-Niveau fast verdoppelt. Auch in Portugal ist die Erwerbslosigkeit von 8,5% (2008) auf 12% (2010) angestiegen und mittlerweile leben 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze was dort 400 Euro monatlich entspricht. In Spanien zeichnet sich eine ähnlich dramatische Entwicklung ab. Die Arbeitslosigkeit ist von rund 11% (2008) auf rund 20% (2010) angestiegen. Zudem ist die Anzahl an Menschen, die mit weniger als 530 Euro monatlich auskommen müssen, innerhalb von drei Jahren um eine Million, auf über 9 Millionen, angewachsen. Immer deutlicher wird, dass diese Strategie nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch gescheitert ist. Das Wachstum springt nicht an, die Neuverschuldung bleibt weiter hoch.

Diese Art des Schuldenabbaus wird die Armut verschärfen und letztlich die Unterstützung für das „Projekt“ Europäische Union dauerhaft schädigen.

Außerdem drohen Investitionen in Schlüsselsektoren, wie erneuerbare Energien, zum Opfer der kurzsichtigen Sparmaßnahmen zu werden. Haushaltskonsolidierung ist notwendig, jedoch unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Wirkungen.

Im Zuge der Debatte haben wir Grüne mit unserem Vorschlag einen Ausweg aus diesem Dilemma aufgezeigt:

Verbindliche EU 2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden, wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Damit Zukunftsinvestitionen wie Bildung und erneuerbare Energien im Rahmen eines Grünen New Deals nicht unter die Räder der einseitigen Konsolidierung kommen.

Die drei Gesetzesvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt machen die Erhöhung der staatlichen Einnahmen zum Schuldenabbau nicht verbindlich. Auch Maßnahmen zur Förderung einer effektiveren Steuerkooperation fehlen. Deshalb sind die Vorschläge auf der Einnahmeseite blind. Gleichzeitig setzen die Vorschläge einseitig auf Ausgabenkürzungen, um Staatsschulden zu verringern.

Die konservativ-liberale Mehrheit, gestützt auf Euroskeptiker, im Europaparlament hat diesen Vorschlag der gleichen Verbindlichkeit von EU 2020-Zielen und Defizitkriterien jedoch abgelehnt, genau wie verbindlichere Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen. Damit hat diese Mehrheit eine nachhaltige Reform zu effektiven Lösung der Krise verhindert. Sie hat nun die gescheiterte Strategie der einseitigen Austeritätspolitik ohne soziale Balance und Zukunftsinvestitionen verschärft und wird die Verantwortung für deren Scheitern zu tragen haben.