Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

Ska ist Mentorin im Mentoringprogramm des grünen LV Brandenburg

Schaut doch einmal vorbei, auf Seiten des Landesverbandes Brandenburg, für den Ska gerne eine Mentee...

Ska zu Besuch in der Ernst-Adolf-Eschke-Schule in Berlin

Am Vormittag des 30. April besuchte Ska die Klasse 10.2 der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, ein sonderpäd...

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Politikkohärenz

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…
Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…
Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…
Ska und die niederländische grüne Abgeordnetet Judith Sargentini haben eine Anfrage an die Kommission gestellt zur Vereinbarkeit niederländischer Kartoffelexporte nach Kenia mit dem Prinzip der Politikkohärenz. Der kenianische Kartoffelsektor wurde unter anderem mit Maßnahmen und Geldern der internationalen Zusammenarbeit unterstützt und wieder aufgebaut. Die kenianische und niederländische Regierung haben 2011…
*** Artikel aktualisiert: am 13.6.2012 hat das Europäische Parlament abgestimmt - s. unten *** Die EU gewährt Entwicklungsländern einen präferierten Zugang zum europäischen Markt. Die am wenigsten entwickelten Länder fallen unter das Schema „Alles Außer Waffen“ (EBA) und können somit alle Produkte außer Waffen zollfrei in die EU exportieren. Für…
Es ist schon lange klar, dass es mit der EU-Fischereipolitik nicht so weiter gehenkann wie bisher. Die europäischen Meere sind so gut wie leergefischt und im Rahmen von so genannten Fischerei-Partnerschaftsabkommen fischen europäische Flotten auch vor den Küsten vieler Entwicklungsländer. Die Kommission hat nun ihren Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik…
Ska unterstreicht, dass Budgethilfe ein wesentliches Instrument in der Stärkung der jeweiligen Eigenverantwortung sei. Jedoch bedürfe es der Begleitung durch Unterstützung von parlamentarischer Kontrolle und poltischemen Dialogs.
Ska selbst hat dieses Mal zwar knapp den Preis der NGO "Fair Politics : Make Development Work" für den Einsatz für eine kohärente Politik im Interesse der Entwicklung verfehlt; jedoch war die Verleihung eine große Anerkennung für den Einsatz der Grünen im Europaparlament für eine fairere EU-Politik gegenüber Entwicklungsländern. "Fair…
Bei einem Fachgespräch diskutierte ich mit  grünen Abgeordneten aus dem Bundestag und mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft darüber, wie eine abgestimmte Politik zu mehr Erfolgen im Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheit führen kann.
Am 10. Juni 2010 fand im Europäischen Parlament in Brüssel einegemeinsame Veranstaltung der Ausschüsse für Entwicklung und für Außenangelegenheiten zu dem Thema “Millenium Development Goals” statt. Helen Clark ist so gut wie überall auf der Welt eine große Sympathieträgerin. Sie war von 1999 bis 2008 Premierministerin von Neuseeland, einem Staat…
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