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Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012...

VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues."

"Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Z...

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

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Home Themes Turkey Urteil im Mordfall Hrant Dink sorgt für Empörung

Urteil im Mordfall Hrant Dink sorgt für Empörung

Der türkisch- armenische Journalist Hrant Dink, ehemaliger Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos, wurde heute vor 5 Jahren in Istanbul ermordet. Vor einigen Tagen hat das Gericht in Istanbul entschieden, dass es sich dabei nicht um ein organisiertes Verbrechen gehandelt haben soll, angelblich aus Mangel an Beweisen. Es handle sich weder um eine Mordverschwörung  noch könnten die angeklagten Täter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht werden. Der Täter bekam eine lebenslange Haftstrafe während die beiden Komplizen freigesprochen wurden.

Das umstrittene Urteil sorgte für Erregung in der Öffentlichkeit, auch Vertreter der Regierungspartei AKP fanden das Urteil nicht hinnehmbar. Der offensichtlich rassistisch motivierte Mord an Dink barg für alle Beteiligten die Hoffnung, dass durch die Aufklärung weitere rassistische Organisationen entlarvt und bekämpft werden können. Gegen die Entscheidung wird im Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof die endgültige Entscheidung getroffen werden. Mit dieser Entscheidung hat sich die türkische Justiz keinen Gefallen getan. Im Gegenteil verharmloste sie damit den rassistischen Mord an Dink. Die türkische Justiz muss jetzt alles dran tun ihre Glaubwürdigkeit schnellstmöglich wieder herzustellen.
Published in Türkei
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