Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012...

VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues."

"Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Z...

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

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OFFENER BRIEF: Staatsstreich in Paraguay

Ska und etliche andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben einen offenen Brief zum parlamentarischen Staatsstreich gegen den demokratischen gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, an Cahterine Ashton und die nationalen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten geschrieben.

Sie legen ihre tiefe Sorge über die Vorgänge in Paraguay dar und warum sie diese als eine Verletzung demokratischer Regeln und von Rechtsstaatlichkeit einschätzen.

Die Abgeordneten fordern die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU auf, die neue Regierung nicht anzuerkennen und Kooperations-Abkommen mit Paraguay auszusetzen, bis wieder demokratische Regeln und Rechtsstaatlichkeit vorhanden sind.

Hier gibt es den kompletten Brief auf Englisch und Spanisch.

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