Skas Newlsetter Juli- August 2012
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| Liebe Leserinnen und Leser, in der parlamentarischen Sommerpause möchten wir euch einen Ueberblick über die letzten Monate geben. Ganz wichtig: Ich habe den Ausschuss gewechselt, vom Entwicklungs- in den Handelsausschuss. Wie vorher bin ich auch weiterhin noch im Innenausschuss. Von unserem großen Erfolg bei der ACTA-Abstimmung habt ihr sicherlich schon gehört: es ist uns gelungen, Grundrechte im Internet und den Zugang zu Generika-Medizin gegen Industrieinteressen durchzusetzen. In anderen Bereichen müssen wir weiterkämpfen: bei Schengen versucht der Rat weiterhin, dass Parlament außen vor zu lassen und die Reisefreiheit einzuschränken. Auch in den Bereichen Grenzüberwachung und Schutz von Flüchtlingen liegt jede Menge im Argen. Um die Problematik zu verdeutlichen, haben wir eine Studie in Auftrag gegben und eine Konferenz im Parlament organisiert. In Sachen Türkeibeitritt habe ich einen offenen Brief an Erdogan unterstützt, der seinen Vorstoß, Abtreibungen zu erschweren, kritisiert. Auch in Sachsen-Anhalt war ich unterwegs: unter anderem in der Europawoche mit einer Veranstaltung zu Landwirtschaft und einem Brunch zum Thema Klimaflucht. Außerdem radelte ich gemeinsam mit Benjamin Raschke durch den Spreewald auf der Suche nach dessen touristischen und wirtschaftlichen Potenzialen.
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Ska und Team
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Lokales
Fahrradtour durch den Spreewald – Ska Keller und Benjamin Raschke unterwegs
Kurz vor der Sommerpause habe ich zusammen mit dem Brandenburger Landesvorsitzenden Benjamin Raschke noch eine Fahrradtour durch den Spreewald gemacht. Gemeinsam mit weiteren Grünen und Nicht-Grünen wollten wir uns Wirtschafts- und Tourismuskonzepte der Region anschauen. Los ging’s mit einer Besichtigung von Tropical Island, einer zum Großbadestrand umfunktionierten riesigen Halle, die ursprünglich zum Zeppelinbauen errichtet wurde.
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Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Magdeburg- Konferenzbericht
Am 14.5. 2012 hatten die grünen MdEPs Ska Keller und Martin Häusling nach Magdeburg eingeladen um mit Agrar- und EntwicklungsexpertInnen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu diskutieren. Lest im folgenden Bericht die Positionen aus Agrar-und Entwicklungspolitischer Perspektive.
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Innenausschus
STUDIE: Mehr als grenzwertig – Elektronische Festung Europa
Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind.
Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und Großaufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten, so das Ergebnis der englischsprachigen Studie.
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Schengen, Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, EU-Grenzüberwachung
Schengen-Blockade
Das Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen ist geplant, vor allem Gelder für Grenzschutz, -überwachung und innere Sicherheit zu blockieren, darunter auch der 415.000.000 Euro schwere Außengrenzenfonds und sämtliche Mittel für Frontex-Operationen.
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Handelsausschuss
Wechsel in den Handelsausschuss
Ska ist vom Entwicklungsausschuss in den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) gewechselt. Wir werden dort weiterhin die entwicklungspolitischen Themen betreuen und Entwicklungspolitik in Europa machen. Ska hat sich entschieden, in den INTA zu gehen, weil dieser der federführende Ausschuss für viele Dossiers ist, die für Entwicklungsländer höchst relevant sind; so kann sie dort Politikkohärenz im Interesse der
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Türkei
Offener Brief an Premierminister Erdogan zu Abtreibung
Ska und viele weitere Abgeordnete haben in einem offenen Brief an den türkischen Premierminister Erdogan ihre große Besorgnis anlässlicher seiner jüngsten Äußerungen zu Abtreibungen und Kaiserschnitten dargelegt. Das Original ist hier
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4. Anfrage: Recht auf Militärdienstverweigerung und Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Halil Savda
Ska hat mit anderen grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Nikos Chrysogelos, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Heide Rühle und Satu Hassi) eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt zum Schutz der Rechte von Militärdienstverweigerern in der Türkei im Allgemeinen, die Freilassung von Halil Savda und die Vereinbarkeit der Gesetzgebung in der Türkei mit EU-Recht. Nun hat die Kommission geantwortet
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ACTA abgelehnt! Aktuelles Video von Jan und Ska aus Straßburg