Die Grünen begrüßen Jean-Claude Junckers Initiative für einen Investitionsplan. Wir haben uns die Konjunkturprogramme von 2009 bis 2012 genauer angesehen und daraus gelernt: Unser Plan soll die europäische Wirtschaftsordnung sozial gerecht und ökologisch machen.   Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf? Warum ist er so hoch? Unser Investitionsplan hat ein Volumen…

Eine Koalition aus RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen hat ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission beantragt. Während Junckers Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurde Unternehmen die Steuervermeidung erleichtert. Aber ein Abdanken der Kommission zu diesem Zeitpunkt wäre wenig sinnvoll. Denn erst muss Juncker handeln. Wir Grüne haben dafür einen…

Heute, am 25. November 2014 ist der Internationale Tag im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Passend zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember möchte diese Tag besonders an die Rechte und den Schutz der Frauen weltweit vor Gewalt erinnern. Die 16 tägige internationale Kampagne der Vereinten Nationen soll noch einmal verstärkt auf die…

Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von “Luxemburg-Leaks” darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier…

Jan, Terry und Ska berichten aus dem Parlament und von der Wahl des Kommissionspräsidenten In ihrer zweiten Woche im Parlament wurde der Kommissionspräsident gewählt. Jean-Claude Juncker hat es geschafft und wird als Spitzenkandidat der Partei, welche die meisten Stimmen erringen konnte, das höchste Amt in Europa begleiten. Jan, Terry und…

  Am Dienstag stimmt das Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten ab. JC Juncker wurde nach langem Kampf vom Rat für den Posten nominiert. Ich habe seine Nominierung und sein Recht, als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion zuerst eine Mehrheit im Parlament zu suchen, stets vehement verteidigt. Aber ich habe immer genauso…

Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst!

Still Loving feminism Katja Dörner, Gesine Agena, Renate Künast, Ulle Schauws, Brigitte Lösch, Theresa Kalmer, Mona Neubauer und ich fordern einen neuen Aufbruch zu einem Grünen Feminismus. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre alt. Gegen viele Widerstände erkämpfte Elisabeth Selbert 1949 die Formulierung in Artikel…

Kannst Du die wichtigsten Fragen zu Umwelt, Klima, Beschäftigung und Jugend beantworten? Bist Du Grünschnabel, Gelegenheitsöko , Überzeugungstäter, oder Weltretter? >>> Teste Dein Wissen! http://greenquiz.eu/

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird weit reichende Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger in Europa haben: Errungenschaften des VerbraucherInnenschutzes sind ebenso in Gefahr wie Sozial- und Umweltstandards. Auch die Demokratie ist in Gefahr, wenn es Einfallstore für die Verhinderung von Gesetzgebung und Klagemöglichkeiten…