“Es greift zu kurz, die Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum nur als deutsch-französisches Wahlkampfgetöse abzutun. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant haben sich zwar lautstark zusammengetan im Streit um nationale Souveränität und „illegale“ Migration. Es geht dabei aber nicht nur um Populismus und…

Jan teilt uns etwas geknickt die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments zum PNR.Abkommen mit, doch gemeinsam verbreiten Ska und Jan gleichwohl Zuversicht, dass sich die Mehrheiten zu ACTA anders aufteilen werden. Weiterhin hat das EP die Kommission in dieser Woche mehrfach nach Straßburg berufen, in einem dieser Fälle etwa zu…

Heute ist mein letzter Tag auf der UNCTAD-Konferenz. Das Schlussdokument ist noch in Verhandlung und soll erst morgen mittag fertig sein. In der Zwischenzeit kämpfen wir um unsere Informationsrechte als Parlament. Laut “interinstitutional agreement” muss die Kommission uns zu jeder Zeit über internationale Verhandlungen informieren. Tut sie aber nicht. Unsere…

Und weiter geht’s auf der 13. UNCTAD-Konferenz. Bei den Verhandlungen um das Schlussdokument scheint es nicht wirklich weiter zu gehen – soweit wir das mitbekommen. Es wurden zwei Verhandlungsgruppen eingerichtet: eine diskutiert die einfachen Sachen; die andere die schwierigen. Zu den schwierigen Diskussionen gehören die Frage, mit welchen Themen sich…

Auf internationalen Konferenzen wie dieser verbringt man die meiste Zeit bei sogenannten side events, also Konferenzen und Seminaren, die neben dem offiziellen Programm laufen. Denn das offizielle Programm besteht oft aus dem nicht-öffentlichen Verhandeln von Texten, zu denen nur die Verhandlungsvertreter gehen und einer Reihe von ziemlich langweiligen General-Statements aller…

Ab Montag bin ich mit einer Delegation des Europaparlaments auf der 12. UN Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD – UN Conference on Trade and Development) in Doha. Es geht – wie immer bei solchen Events – um das Verhandeln eines Abschlussdokumentes, welches dann die zukünftige Arbeit der UNCTAD bestimmen…

Am Dienstag der Straßburg-Woche besuchte eine Gruppe grüner MEPs das Abschiebezentrum in Straßburg. Unser Besuch war Teil der “open access” Kampagne, die vor allem in Frankreich versucht, einen besseren Zugang für NGOs und Presse zu Abschiebegefängnissen zu erreichen.   Das Zentrum liegt außerhalb von Straßburg in einem Gewerbegebiet und von…

Gemeinsam berichten Jan und Ska regelmäßig aus dem EU-Parlament im Rahmen ihrer Reihe aus Strasbourg. Dieses Mal machen sie unter anderem Werbung für ihre neue Aktion “Smash Borders” und rufen euch auf, an dieser aktiv teilzunhemen.

Ska & Jan geben Eindrücke aus dem Europäischen Parlament in Straßburg: Wie sieht es da eigentlich aus? Was passiert bei einer Fraktionssitzung? Warum setzt man den Kopfhörer für die Übersetzung nur auf ein Ohr? Und was war doch gleich das Hemicycle?

Das weniger Fleischessen nicht nur gut für die Gesundheit ist, sondern gleich auch noch für’s Klima und die Ernährung der Bevölkerung weltweit, habe ich in diesem Blog schon mal erwähnt. Die Bündnisgrünen in Leipzig wollten aber nicht nur den politischen Charakter von fleischarmer Ernährung promoten sondern auch zeigen, dass vegetarisches…