Vor Wochen habe ich eine Anfrage an die EU Kommission zu neuen städtebaulichen Maßnahmen in Istanbul gestellt. Nun hat diese darauf geantwortet und betont, dass dabei sowohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist als auch eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung!

In der Türkei gibt es zurzeit einen Angriff auf die Presse- und auf die Meinungsfreiheit. Ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne demokratische Standards kommt die Türkei nicht voran. Aber auch die EU hat einiges falsch gemacht, sie verschließt sich den Beitrittsgesprächen und verhindert, dass wir einen Hebel haben, mit dem wir mit…

Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den Gesprächen ging es um systematische Repressalien, gegen Medienunternehmen und Journalisten…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. März 2014 Zu Berichten, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Zugang zu Twitter blockiert hat, erklärt Ska Keller, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei im Europaparlament: “Mit dem Blockieren von Twitter blockiert Erdogan auch die Meinungsfreiheit in der Türkei. Weil er Kritiker zum…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. März 2014   Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt fortzuführen und neue Verhandlungskapitel aufzumachen, trotz scharfer Kritik an der türkischen Regierung.   Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:   “Die EU muss endlich…

“Es ist aber wirklich erstaunlich, was für Mitschnitte immer wieder herauskommen, aber auch nach – also es gibt auch genug andere Skandale, wo die Informationen veröffentlicht wurden, Wikileaks ist ja nur so ein Beispiel, wo nicht gleich Plattformen gesperrt worden sind. Und jetzt muss sich eben Erdogan der Diskussion stellen…

Zum heute zwischen der Türkei und der EU geschlossenem Rückübernahmeabkommen erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament: “Wir Grüne haben schon lange gefordert, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei die Einreise in die EU ohne Visum erlaubt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger…

Berlin, 2. Juni 2013   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdo?an, erschüttert und in großer Sorge verfolgen wir die dramatischen Entwicklungen und Geschehnisse rund um den Taksim-Platz in Istanbul. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten ist unverhältnismäßig und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Viele Demonstranten wurden bereits durch den Einsatz von…