Berlin, 2. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdo?an,

erschüttert und in großer Sorge verfolgen wir die dramatischen Entwicklungen und Geschehnisse rund um den Taksim-Platz in Istanbul. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten ist unverhältnismäßig und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Viele Demonstranten wurden bereits durch den Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern verletzt. Diese sinnlose Gewalt gegenüber Menschen, die friedlich ihre Bürgerrechte wahrnehmen, muss ein Ende haben. Die gewählte Regierung eines demokratischen Landes, das sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, sollte dies nicht anders sehen und schon gar nicht Gewalt gegen ihre Bürgerinnen und Bürger achselzuckend hinnehmen oder diese gar veranlassen.

Istanbul ist eine Metropole, die nach wie vor rasant wächst. Viele Bauprojekte, wie zum Beispiel die geplante dritte Brücke über den Bosporus, stören das ökologische Gleichgewicht und stellen eine Gefahr für Flora und Fauna dar. In Istanbul verschwinden zudem zunehmend Grünflächen. Bei den jetzigen Demonstrationen geht es um den Erhalt einer der letzten grünen Oasen in Istanbuls Zentrum. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat muss es allen Bürgerinnen und Bürgern gestattet sein, friedlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben ohne durch Sicherheitskräfte brutal niedergeknüppelt zu werden. Ein Bauvorhaben wie dieses, das dermaßen in die Lebenswelt der Bewohnerinnen und Bewohner eingreift, lässt sich nur in einem konstruktiven Dialog mit den Menschen vor Ort, den Anwohnern und allen anderen Beteiligten realisieren. Sie hingegen ignorieren diese Stimmen und tragen durch Ihre Haltung zu einer Eskalation der Situation bei.

Die völlig unverhältnismäßige Vorgehensweise der Polizei hat Menschen weit über die Grenzen Istanbuls und gar der Türkei gegen dieses Bauvorhaben aufgebracht. Die Umweltbewegung kennt keine Ländergrenzen im Schutz der Natur, der Umwelt und unseres Klimas. Unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich dieser Bewegung in besonderem Maße verbunden – wie auch der Achtung und Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, ohne die ein demokratischer Rechtsstaat undenkbar ist.

Wir fordern Sie auf, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sofort zu unterbinden und die Ereignisse der vergangenen Tage lückenlos aufzuarbeiten und die Verantwortlichkeiten zu untersuchen. Als Ministerpräsident stehen Sie in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes ihre demokratischen Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ohne Gewalteinwirkung ausüben können.

Hochachtungsvoll

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende

Arif Ünal, MdL

Dr. Turgut Altu?, MdA

Muhterem Aras, MdL

Dr. Franziska Brantner, MdEP

Viola von Cramon, MdB

Ekin Deligöz, MdB

Filiz Demirel, MdHB

Sülmez Do?an, MdBB

Franziska Keller, MdEP

Memet K?l?ç, MdB

Özcan Mutlu, MdA

Belit Onay, MdL

Mürvet Öztürk, MdL

Filiz Polat, MdL

Manuel Sarrazin, MdB

Der Brief zum Download