EU-Grenzregime

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Mare Nostrum –Seerettungsprogramm muss bleiben !

19. August 2014
PRESSEMITTEILUNG Wir dürfen die Menschen auf dem Mittelmeer nicht im Stich lassen   Zu den Plänen der Italienischen Regierung die Hilfsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer “Mare Nostrum” zu beenden, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller: “Mit der Androhung die Rettungsoperation im Mittelmeer “Mare Nostrum” zu…
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Ska im Plenum zu Seenotrettung und Pushbacks [EN]

16. April 2014
  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. — Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…
LIBE-Spezial: Neue Regeln für Frontex-Einsätze auf See
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LIBE-Spezial: Neue Regeln für Frontex-Einsätze auf See

15. April 2014
Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…
Ska besucht Ceuta und spricht mit Flüchtlingen
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Ska besucht Ceuta und spricht mit Flüchtlingen

11. April 2014
Vor kurzem besuchte Ska Ceuta, eine der beiden spanischen Städte an der Grenze zu Marokko, durch die MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen. Sie wurde begleitet von Ernest Urtasun und Florent Marcellesi, die sich bei den spanischen Grünen engagieren. Die Grüne Delegation wurde von der Caballas Partei, einer…
FRONTEX-Einsätze auf See: Flüchtlinge müssen noch besser geschützt werden
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FRONTEX-Einsätze auf See: Flüchtlinge müssen noch besser geschützt werden

21. Februar 2014
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die Neuregelung von FRONTEX-Einsätzen auf See gegeben. Im Kern geht es dabei um die umstrittenen Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX, sowie um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge. “Wenn FRONTEX schutzbedürftige Menschen abdrängt statt ihnen zu helfen, ist das nicht…
PRESSEMITTEILUNG: FRONTEX-Einsätze auf See
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PRESSEMITTEILUNG: FRONTEX-Einsätze auf See

20. Februar 2014
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Februar 2014   Flüchtlinge werden besser, aber nicht ausreichend geschützt Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute den neuen Regeln für FRONTEX-Einsätze auf See zugestimmt. Dabei geht es um das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX und um die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der…
Brutalste Abwehr von Flüchtlingen - Frontex muss den Einsatz in Griechenland abbrechen!
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Brutalste Abwehr von Flüchtlingen – Frontex muss den Einsatz in Griechenland abbrechen!

20. Dezember 2013
Uns hat dieser Tage eine E-Mail erreicht, die unter die Haut geht und uns sehr wütend macht. Jemand aus dem Wahlkreis von Ska in Halle schildert darin, was der Onkel seiner syrischen Frau erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er wollte mit einem Schlauchboot die…
LIBE Blitzlicht im September 2013
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LIBE Blitzlicht im September 2013

20. September 2013
Kritische Debatte zur “Smart Borders” im Innenausschuss des Europaparlaments Der Innenausschuss des Europaparlaments hat diese Woche erstmals den Vorschlag der Kommission für die Einführung einer Fingerabdruckdatenbank für alle AusländerInnen diskutiert (“Smart Borders”). Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle AusländerInnen bei Ein- und Ausreise in die EU mit allen zehn…
ÜBERBLICK und Einschätzung der Neuigkeiten: Grüne gegen Aufweichung der Schengenregeln
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ÜBERBLICK und Einschätzung der Neuigkeiten: Grüne gegen Aufweichung der Schengenregeln

19. Juni 2013
EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet. Im…
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Übergabe der Fotoaktion: Smart Borders Grenzen setzen.

20. März 2013
   Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion “Smash Smart Borders” an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!!! Malmström hat die Fotos mitgenommen und versprochen sie aufzuhängen.    Mehr Informationen zur Smash-Borders-Aktion gibt es hier:  http://www.smashborders.eu   Und hier findet sich…
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