Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…

Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…

So deutliche Worte findet das Europaparlament selten: In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der EU stellen sich die Europaabgeordneten aller großen Fraktionen nachdrücklich gegen den populistischen Feldzug gegen “Armutseinwanderung” wie ihn die CDU/CSU und führender Politiker aus anderen EU-Ländern derzeit führen. Sie warnen davor, “dass EU-Bürger…

> Direkt zum pdf dieses Artikels An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden.1 Doch anstatt Bootsflüchtlinge besser…

Kritische Debatte zur “Smart Borders” im Innenausschuss des Europaparlaments Der Innenausschuss des Europaparlaments hat diese Woche erstmals den Vorschlag der Kommission für die Einführung einer Fingerabdruckdatenbank für alle AusländerInnen diskutiert (“Smart Borders”). Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle AusländerInnen bei Ein- und Ausreise in die EU mit allen zehn…

Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab.…

Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit.…

EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. Jetzt wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die sensiblen Daten zweckentfremden.1 Sie sollen…

Schengen-BlockadeDas Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen  ist geplant, vor allem…