Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit. Trotzdem haben wir uns enthalten, weil wir den Einsatz von Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration nicht gut heißen. Die Verhandlungen mit dem Rat beginnen voraussichtlich noch vor der Weihnachtspause.

Unsere Pressemitteilung

http://www.ska-keller.de/presse/item/599-pressemitteilung-eurosur-mitgliedsstaaten-mussen-bei-der-rettung-schiffbruchiger-fluchtlinge-liefern

Verhandlungsposition des Parlaments

http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201211/20121130ATT57108/20121130ATT57108EN.pdf

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC

Der geplante Zugriff von Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank, in der die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen gespeichert sind, ist im Europaparlament hoch umstritten. Wir sind gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Linken entschieden gegen die geplante Zweckentfremdung der Daten und die Stigmatisierung von Asylsuchenden als Kriminelle. Die Konservativen dagegen wollen den Polizeizugriff unbedingt. Die Liberalen schließlich spielen für die Konservativen das Zünglein an der Waage. Sie wollen zwar bessere Datenschutzstandards, sind aber nicht prinzipiell gegen den Polizeizugriff. Die Abstimmung im Innenausschuss ist für den 17. Dezember geplant.

Unser Briefing zu EURODAC

 http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac

Kommissionsvorschlag und Änderungsanträge

 http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/organes/libe/libe_20121126_1500.htm (Punkte 8)

Schengen

In den Verhandlungen zwischen EP und Rat zum Schengen-Paket zeichnet sich eine mögliche Einigung ab. Der Rat ist offenbar bereit, dem EP bestimmt Mitgesetzgebungsbefugnisse zum Schengen-Evaluationsmechanismus zuzugestehen. Er pocht aber darauf, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten bleibt. Sie soll auch dann nicht vergemeinschaftet werden, wenn es um den vorübergehenden Ausschluss eines Mitgliedslands aus dem Schengenraum geht. Aus unserer Sicht ist das ein fauler Kompromiss, dem wir sicher nicht zustimmen werden.

Unser Briefing zu Schengen

 http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/516-libe-blitzlicht-juni-2012-zu-schengen