Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC

Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab. Der Polizeizugriff auf EURODAC ist ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und stellt Asylsuchende unter den Generalverdacht, Kriminelle zu sein.

Mit der Abstimmung am Montag (17. Dezember) im Innenausschuss hat das Europaparlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Weil die Mitgliedsstaaten den Polizeizugriff ebenfalls wollen, gilt eine schnelle Einigung als sicher.

Bei der Abstimmung haben wir Grünen zumindest erreicht, dass das Parlament schärfere Auflagen fordert. So soll die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten nur dann mit EURODAC abgleichen dürfen, wenn sie vorher ihre eigenen Datenbanken, die Datenbanken anderer Mitgliedsstaaten und die europaweite Visa-Datenbank (auf die Strafverfolgungsbehörden ohnehin bereits zugreifen dürfen) checkt. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie diese unterstützt.

Die ersten Verhandlungen mit dem Rat haben bereits am 18. Dezember stattgefunden. Die nächste Runde ist voraussichtlich am 10. Januar.

Skas Pressemitteilung zur Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments

Artikel in der taz  

Webartikel auf gruene-europa.de

Aussetzung der Visumsfreiheit bei steigender Zahl von Asylsuchenden

Die EU will künftig die Visumsfreiheit für Länder aussetzen, aus denen die Zahl der Asylsuchenden deutlich steigt. Bundesinnenminister Friedrich hat dafür im Rat vehement Druck gemacht. Balkanländern wie Serbien aber auch Albanien droht damit das vorübergehende Aus der Reisefreiheit in die EU. Wir Grüne finden es absurd, die Visumspflicht aufgrund einer überschaubaren Zahl von Asylanträgen mit der Begründung wieder einführen zu wollen, die EU werde dadurch vor einer Notlage bewahrt. Wir werden deshalb bei der voraussichtlich im Januar anstehenden Abstimmung im EP-Innenausschuss dagegen stimmen.

Im Rat besteht bereits Einigkeit zum Visa-Aussetzungsmechanismus. Lettland legt sich allerdings gegen einen anderen Teil des Gesetzespakets quer. Dabei geht es um den sogenannten Reziprozitätsmechanismus, mit dem die Visumsfreiheit für solche Länder quasi automatisch ausgesetzt werden soll, die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor ein Visum abverlangen. Einer der Streitfälle betrifft Kanada, das sich weigert, die Visumspflicht für BürgerInnen aus Tschechien, Rumänien und Bulgarien aufzuheben – just mit der Begründung, dass die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern zu hoch sei. Umso paradoxer ist es, dass die EU es Kanada jetzt mit der Aussetzung der Reisefreiheit für den Westbalkan gleichtun bei will.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zu dem Gesetzespaket sind bereits abgeschlossen. Bei der anstehenden Abstimmung im EP-Innenausschuss geht es um die Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss.

Pressemitteilung von Ska Keller und Marieluise Beck

Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung mit dem Westbalkan (englisch)

Bericht der EU-Kommission zur Visa-Reziprozität (englisch)

Informationen zum Legislativverfahren (Dokumente, Termine etc.)