Aus der Region

Jugend in der Krise – Lasst uns Europa verändern!

Ska initiierte vor kurzem die Kampagne „Jugend in der Krise“. Dazu gibt es eine Website, ein Blog und eine Petition in mehreren Sprachen, die auch ihr unterschreiben könnt. Mehr dazu findet ihr auf www.youthincrisis.eu

Veranstaltungstag „ZwischenTräume “

23. März 2013, 10:00 bis 17:00 Uhr Frankfurt (Oder)

Anlässlich des Abrisses der früheren Grenzanlagen zwischen Frankfurt (Oder) und S?ubice, der bis zum Frühling dieses Jahres beendet sein soll, wollen wir mit unserer eintägigen Veranstaltungsreihe dazu beitragen, Vorurteile zu überwinden und positive Chancen zu unterstreichen. Das komplette Programm findet in Polnisch und Deutsch statt. Die Teilnahme und Verpflegung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich 

Ska zeigt in Dessau Film “Come together” mit anschließender Diskussion zu Naziaufmärschen

Am Freitag, 8. März hatte Ska gemeinsam mit dem Kiez-Kino Dessau zum vieldiskutierten Kino-Film ” Come together” eingeladen. Diskutiert wurden Fragen nach dem Umgang mit der NS -Geschichte vor dem Hintergrund zunehmender Naziaufmärsche anlässlich der Bombardierung deutscher Städte im Frühjahr 1945.

DGB Frauentagsfahrt mit der Straßenbahn

In diesem Jahr hat sich der DGB für Halle etwas ganz besonderes einfallen lassen: Eine Straßbahnfahrt mit Kaffee und Kuchen quer durch Halle. Die Justizministerin fuhr mit, unsere Grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert und natürlich Ska mittendrin. Bei Kaffee und Kuchen wurden alle wichtigen politischen Themen angesprochen und diskutiert, von der leider immer noch vorhandenen Lohnungleichheit über den erhöhten Anteil von Frauen in Teilzeitarbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur drohenden Altersarmut für Frauen. Also liebe Frauen, auf in den Kampf für mehr Frauenrechte und Frauenchancen!

Bericht: Ska beim Klimabrunch in Potsdam

Am 3. März 2013 veranstaltete Ska wieder einen Klimabrunch – diesmal im Kreisverband Potsdam. Nach der Begrüßung der Gäste wurde zunächst das leckere Bio-Buffet eröffnet, sodass sich alle erst einmal stärken konnten, bevor thematisch diskutiert wurde. 

Aus Brüssel

Jugendkonferenz „Jugend in der Krise“ am 10. April 2013 in Brüssel

Zusammen mit einigen weiteren Europaabgeordneten und FYEG, der europäischen GRÜNEN JUGEND, lädt Ska viele junge Menschen aus ganz Europa zur Jugendkonferenz „Jugend in der Krise“ am 10. April nach Brüssel ein. Auch Jugendliche aus Sachsen- Anhalt und Brandenburg  werden dabei sein und mit Ska ihre Vorschläge zur Lösung der Krise diskutieren.

Aus dem Innenausschuss (LIBE)

 Schengenbeitritt Rumänien und Bulgarien

Die Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert die populistische Debatte, die angesichts des bevorstehenden Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien ausgebrochen. Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2007 EU-Mitglieder sind, erfüllen die Schengen-Voraussetzung schon seit langem und dürfen nicht weiter wegen schadenfeiniger Gründe hingehalten werden.

• unsere Pressemitteilung
• taz-Artikel, Südwest-Presse Artikel zum Thema

“Smart Borders”: Big Brother an Europas Grenzen

Europas Grenzen werden digital aufgerüstet. Das System der „Intelligenten Grenzen“ (Smart Borders) soll den Grenzverkehr noch effektiver kontrollieren. Künftig sollen alle EU-AusländerInnen bei Ein- und Ausreise per Fingerabdruck registriert werden, was einer Komplettüberwachung aller Reisenden gleichkommt. Der geplante Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Datenkrake bringt das Fass zum überlaufen.

Hier könnt ihr Euch umfänglich zum Thema informieren:

• Pressemitteilung “Smart Borders”
• Briefing “Smart Borders”
• Studie “Grenzwertig“
• Video: Greens/EFA gegen Smart Borders
• taz-Artikel zum Thema

Vier-Länder-Konferenz: “Was bringt das neue europäische Asylsystem?”

Am 1. Juni lädt die Europaabgeordnete Ska Keller zur Vier-Länder Asylkonferenz ein, denn noch in diesem Jahr wird voraussichtlich das neue Asyl-Paket auf EU-Ebene verabschiedet.

Aus dem Handelsausschuss (INTA)

Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Europaparlament

Am 13.3.2013 hat das Europaparlament seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. In den letzten Monaten und vor allem im Vorfeld der Abstimmung gab es massive Lobbykampagnen, insbesondere auch des Deutschen Bauernverbands. Das Ergebnis ist aus Grüner Sicht enttäuschend: Im Prinzip bleibt alles beim Alten und eine Ökologisierung der GAP wurde verhindert.

Hier dazu die PM von Martin Häusling und Ska

Investitionsschutzabkommen- Segen oder Fluch?

Im Handelsschausschuss setzt sich Ska momentan für ein gerechtere Investitionsschutzregime ein.

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen Staaten auf Schadenersatz verklagen können (Investor to State Klagen), wenn sie davon überzeugt sind, dass durch nationale Entscheidungen und Eingriffe ihre Investitionen und Profite gefährdet sind bzw. beeinträchtigt werden. Wir Grünen sehen das kritisch, warum, können Sie hier erfahren:

Termine

• “Zwischen Träume” Tag in Frankurt (Oder) mit Brunch und Podiumsdiskussion, 23.03. 2013, Frankfurt (Oder)
• Ska beim Buko Grüne Jugend, 22. – 24. 3. 2013, Dresden 
• Sitzung Landesfachgruppe Europa, 03.04., 18:00 Uhr, Heinrich – Böll- Stiftung Halle (Saale), Sachsen-Anhalt
• Bürgerinnenforum, 04.04, 17:00 – 19:00 Uhr, Wriezen, Brandenburg
• Gespräch im Café von GO Europe zu “Jugend in der Krise”, 05.04., 15:00- 16:30 Uhr, Magdeburg, Sachsen-Anhalt
• Konferenz ” Jugend in der Krise”, 10.04., ganztägig, EP, Brüssel
• Gründung der Landesfachgruppe Migration und Flucht, 13.04., 10-14:00 Uhr, Heinrich-Böll- Stiftung Sachsen-Anhalt, Halle
• Sitzungswoche in Straßburg, 15.04.- 18.04. 
• Ausstellungseröffnung “Bootsflüchtlinge, 18.04., 20:00 Uhr, Stadtbibliothek Freiburg (Brsg.)