Skas Newsletter
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Liebe Leserin, lieber Leser,
wieder ging eine Straßburgwoche rasant zu Ende und mein aktueller Newsletter erreicht Euch mit all den Themen, die mich in den letzten Wochen umgetrieben haben.
Wir hatten im letzten Monat eine sehr spannende und diskussionsreiche Konferenz zu “Youth in Crisis” in Brüssel, zu der Ihr das Video schauen und spannende Artikel lesen könnt. Außerdem wurden die zähen EURODAC-Verhandlungen abgeschlossen und leider gab es kein Einlenken der großen Parteien in der Frage der Datenspeicherungen. Im Bereich Entwicklung findet Ihr heute ein großes Investitionsspezial.
Ganz besonders ans Herz legen möchte ich Euch die Einladungen zu den lokalen Veranstaltungen in Deutschland: Gleich nächste Woche gibt es in Halle(Saale) den grünen Talk in den Mai. Am 1. Juni findet unsere sehr wichtige und große Konferenz zum Thema “Was bringt das neue europäische Asylsystem?” in Weimar statt. Es wäre schön, die eine oder andere dort zu sehen.
Bis bald und bis zum nächsten Newsletter
Eure Ska
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Videos
Ska und Jan berichten aus Straßburg im April 2013
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“Jugend in der Krise” |
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Aus der Region
Grüne Abgeordnete besuchen Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa – Und sind schockiert!
Am 03.04. 2013 besuchte Ska gemeinsam mit ihrem grünen Kollegen aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, die Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa im Süden von Sachsen-Anhalt. Als langjährige Asylpolitikerin hat sie so einige leidliche Erfahrungen, auch im Besuchen dieser furchtbaren Gemeinschaftsunterkünfte in denen Asylsuchende oft mehrere Jahre fernab des gesellschaftlichen Lebens verbringen müssen. In Krumpa jedoch fand sie besonders schlimme Umstände vor:
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Grüne laden zu Talk und Maibowle….
…am Vorabend des 1. Mai
Ska Keller, die grünen Landtagsabgeordneten Claudia Dalbert und Dietmar Weihrich sowie der Stadtverband Halle laden Sie sowie Ihre Freundinnen und Freunde zu einem spannenden Abend ein.
Am Dienstag, 30. April 2013 öffnen sich die Pforten der GRÜNEN Etage (Kleiner Berlin 2, Eingang Sternstraße) in Halle (Saale) ab 18 Uhr zum Thema “Gleicher Lohn für alle!”
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Asyl Konferenz: 4-Länderkonferenz // Was bringt das neue europäische Asylsystem?
Das neue europäische Asylsystem wird noch in diesem Halbjahr auf EU-Ebene verabschiedet. Die Konferenz geht den Fragen nach:
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Aus Brüssel
Bericht: Jugendkonferenz „Jugend in der Krise“ am 10. April 2013 in Brüssel
Zusammen mit einigen weiteren Europaabgeordneten und FYEG, der europäischen GRÜNEN JUGEND, lud Ska viele junge Menschen aus ganz Europa zur Jugendkonferenz „Jugend in der Krise“ am 10. April nach Brüssel ein. Auch Jugendliche aus Sachsen- Anhalt und Brandenburg waren dabei, um mit 200 Jugendlichen aus ganz Europa ihre Vorschläge zur Lösung der Krise zu diskutieren.
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Jugend in der Krise!
Ska initiierte vor kurzem die Kampagne „Jugend in der Krise“. Dazu gibt es eine Website, ein Blog und eine Petition in mehreren Sprachen, die auch ihr unterschreiben könnt. Mehr dazu findet ihr auf www.youthincrisis.eu
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Aus dem Innenausschuss (LIBE)
Kampagne Smash Smart Borders – Fotos an Malmström übergeben
Ska Keller hat die Aktionsfotos der Kampagne “Smash Smart Borders” gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Jan Philip Albrecht an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Die Kampagne der beiden Europaabgeordneten richtet sich gegen die mit “Smart Borders” geplante Aufrüstung der europäischen Außengrenzen zu einer elektronischen Festung.
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EURODAC: Kriminalisierung von Asylsuchenden
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Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat zur sogenannten Eurodac-Verordnung sind abgeschlossen: Künftig darf die Polizei auf die Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden zugreifen, um sie mit den Fingerabdrücken von Tatorten zu vergleichen. Ska Keller hat sich im Innenausschuss des Europaparlaments gegen die Kriminalisierung von AsylbewerberInnen eingesetzt. Die Mehrheit im Ausschuss war leider dafür.
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Aus dem Handelsausschuss (INTA)
SPEZIAL-InvestorInnenschutz über alles
Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen Staaten auf Schadenersatz verklagen können (Investor to State Klagen), wenn sie davon überzeugt sind, dass durch nationale Entscheidungen und Eingriffe ihre Investitionen und Profite gefährdet sind bzw. beeinträchtigt werden.
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Termine
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Ska besucht Jugendliche der Berliner Gehörlosenschule, 30.04 2013, 9-10:30 Uhr, Ernst-Adolf-Eschke-Schule Berlin
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Grünen laden zu Talk und Maibowle ein!, 01.05 2013, Halle (Saale)
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Diskussion mit Ska zum Thema “Jugend in der Krise – wie kommen wir da raus?”, 19 Uhr, QuasiMONO Cottbus
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Ska Diskutiert mit Schüler_innen des OSZ, 17.05 2013, 9-10 Uhr, OSZ Frankfurt (Oder)
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Asyl Konferenz/4-Länderkonferenz: Was bringt das neue europäische Asylsystem?, 01.06 2013, 11-18 Uhr, Weimar
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