Skas Newsletter
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Liebe Leserinnen und Leser,
im vergangenen Plenum war noch einmal die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Agenda: Das Parlament hat hierzu eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet, in der wir endlich eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Bei ihrem EU-Gipfel standen die Staats- und Regierungschefs jedoch leider weiterhin auf der Bremse, um endlich eine humanere EU-Asylpolitik zu gestalten.
In Sachen Handel sind nun die Verhandlungen für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. An dem Abkommen haben wir Grüne viel Kritik und befürchten noch viel Schlimmeres für das EU-USA-Handelsabkommen.
Außerdem in diesem Newsletter: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen zumindest kleine Fortschritte und ein Kampagnen-Video gegen Morde an Frauen erregt viel Aufmerksamkeit. Auch findet ihr Hinweise auf meine Termine in den nächsten Wochen in Halle, Dortmund, Gelsenkirchen und Berlin.
Vielleicht also bis bald und viel Spaß beim Lesen!
Eure Ska und Team
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Aus den Regionen
Landgrabbing – Investion gegen Hunger oder moderner Raubzug?
InvestorInnen kaufen zunehmend Ackerland in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens auf und legen riesige Monokulturen an. Dies halten die einen für sinnvolle und notwendige Investition in die Landwirtschaft und Infrastruktur der größtenteils wirtschaftlich schwach entwickelten Länder. Die anderen warnen davor, dass Kleinbäuerinnen und –bauern vertrieben werden und das globale Hungerproblem verstärkt wird. Ska diskutiert zu diesem Thema am 15.11. in Halle mit Roman Herre vom FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) und Prof. Dr. Ingo Pies, Lehrstuhl für Wirtschaftsethik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Weitere Informationen gibt es hier.
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Menschenrechte ernst nehmen – in Pätz und überall!
Seit einigen Wochen wird in Pätz, einem Ortsteil der Gemeinde Bestensee im Landkreis Dahme-Spreewald, Stimmung gegen ein geplantes Flüchtlingswohnheim gemacht. Ab dem Frühjahr 2014 sollen dort etwa 150 Menschen aus Krisengebieten in einer ehemaligen Fortbildungseinrichtung untergebracht werden, die bereits 1996 zum Wohnheim umgebaut worden ist. Obwohl dies ein wichtiger Schritt ist, um flüchtigen Menschen Zuflucht und Schutz bieten zu können, gibt es großen Widerstand gegen das geplante Vorhaben. Dieser Widerstand hatte sich bereits Mitte Oktober in der Gründung der hetzerischen Facebook-Gruppe „Nein zum Heim in Pätz – Wir stellen uns quer“ kanalisiert, die bis heute schon über 1.800 (!) UnterstützerInnen gesammelt hat. Weiterlesen.
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Aus dem Handelsausschuss (INTA) / Entwicklungspolitisches:
Feminizide – Kampagnen-Video mit Ska
Die strukturellen Morde an Frauen – alleine wegen ihres Geschlechts – sind insbesondere in Lateinamerika ein gravierendes Problem. Ska macht deshalb in diesem Kampagnenvideo verschiedener NGOs mit, das auf das Problem aufmerksam machen soll und ein Ende der Frauenmorde fordert.
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EU-Freihandel: Beim Abkommen mit Kanada VerbraucherInnen- und Umweltschutz in Gefahr
Am 18.10. haben die EU und Kanada nach mehrjährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei sind viele Elemente, die wir Grüne als kritisch oder sogar gefährlich ansehen und in der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA immer wieder kritisieren, in diesem Abkommen bereits enthalten. So sollen zum Beispiel Investor-Staats-Klagen möglich sein: Wenn sich kanadische InvestorInnen in der EU in ihren Rechten verletzt sehen, können sie vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen EU-Mitgliedstaaten oder gegen die EU als Ganzes Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Den Abschluss hat Ska in dieser Pressemitteilung bewertet.
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Neues Online Tool zeigt Bedrohung durch EU-US Handels-Deal (TTIP)
Ein neues Online-Tool der US-Organisation „Public Citizen“ zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US-Handel-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich im ausländischen Besitz finden, hätten dann die Möglichkeit, gegen die USA und die EU zu klagen. Weiterlesen.
Eine generelle Bewertung des Trends hin zu mehr bilateralen Handelsabkommen hat Ska in diesem Beitrag im Forum Handel und Entwicklung vorgenommen.
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Aus dem Innenausschuss (LIBE) / Migrations- und Asylpolitik:
Flüchtlingspolitik: Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein
Ska kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf der Bremse stehen, um nach Lampedusa eine humanere Asylpolitik in Europa zu gestalten. Unter anderem fordert Ska die Einführung eines humanitären Visums und einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU.
Die Grünen stehen hinter der Forderung nach einem humanitären Visum und einer Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Skas Antrag für die BDK wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Das Europaparlament hat erstmals eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal. Das Europaparlament fordert, dass Lampedusa ein Wendepunkt für Europa sein muss. Ska hat die Resolution für die Grünen mitverhandelt. In dieser Pressemitteilung hat sie diese kommentiert.
Deutschland kann viel mehr für Flüchtlinge tun. Das fordert Ska in einem Meinungsbeitrag in der SUPERillu.
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Türkei
Türkei-Beitritt: In Trippelschritten geht es weiter
Die Kommission hat ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt veröffentlicht. Er zeigt in der Tat einige Fortschritte auf; jedoch sind ebenfalls noch etliche Verbesserungen nötig. Gerade im Bereich der Menschenrechte und Demokratie werden beim Umgang mit den Gezi-Protesten noch immer immense Schwachstellen deutlich. Hier wäre die Öffnung der Kapitel zu Grundrechten und Justiz ein guter Ansatzpunkt. Mehr dazu hier in Skas Pressemitteilung.
Immerhin wurde nun endlich – nach dreijähriger Pause – wieder ein Verhandlungskapitel geöffnet: das Kapitel zur Regionalpolitik. Die EU muss jedoch jetzt weiter dranbleiben und der Türkei eine echte Beitrittsperspektive aufzeigen. Mehr dazu hier.
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Termine
02.11. Bundeskongress der Grünen Jugend, Podiumsdiskussion mit Ska, Gelsenkirchen
05.11. Sinkende Boote – dichte Schotten, Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit Ska, Berlin
10.11. Start der Urwahlen der Europäischen Grünen Partei, für die Ska kandidiert, Europaweit
13.11. Lampedusa und die Mauer am Mittelmeer, Ska diskutiert bei den Grünen in Dortmund, Dortmund
15.11. Landgrabbing: Investion gegen Hunger oder moderner Raubzug, Podiumsdiskussion mit Ska, Halle
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Ska und Jan berichten aus Straßburg im Oktober