Video: Ska und Jan berichten aus Straßburg im März 

Aktuelles

Konferenz “Get the Youth out of Crisis” am 9. April in Brüssel

Gemeinsam mit weiteren Grünen Abgeordneten der Europafraktion sowie FYEG veranstalte ich am 9.4.2014 die bereits zum zweiten Mal stattfindende internationale Jugendkonferenz unter dem Titel “Get the Youth out of Crisis”. Die Konferenz bietet jungen Menschen eine Plattform, sich untereinander über die verschiedenen Blickwinkel auf die Krise auszutauschen, eigene Lösungsideen zu entwickeln und diese dann auch in konkrete politische Forderungen umzusetzen. Die Teilnahme sowie die Verpflegung auf der Konferenz ist kostenlos. Wer dabei sein möchte, kann sich hier anmelden. 

Aus den Regionen 

Beim Frauen-Brunch in Dessau: Frauen netzwerken anders

Zum Frauen-Brunch anlässlich des internationalen Frauentags war ich als Gastrednerin am 15.3. in Dessau. Eingeladen hatte die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann, um Frauen Raum zum Vernetzen und Austausch zu geben. Denn Frauen greifen auf andere Strukturen zurück als Männer. Dies erläuterten wir beide sowohl während des Brunches als auch hier zum Nachlesen im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung “Das können wir auch!”

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Antwort der Kommission zur Krise und dem Ausländergesetz in Spanien

Ein engagierter Aktivist wurde in Girona zur Ausweisung aus Spanien festgenommen, da er aufgrund der Krise seine Arbeit verloren hatte und seine Aufenthaltserlaubnis somit nicht verlängert wurde. Aus diesem Anlass habe ich gemeinsam mit Raül Romeva i Rueda eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Rechtmäßigkeit des spanischen Ausländergesetzes verfasst, denn wir haben Zweifel, ob die Vorgaben der EU zur Rückführung hier richtig umgesetzt werden. Die genaue Anfrage und die Reaktion der Kommission könnt ihr hier nachlesen. 

Handelspolitik

Vorfahrt für grüne Produkte

Die EU hat kürzlich gemeinsam mit anderen Staaten der WTO zu Verhandlungen zur Liberalisierung von sogenannten grünen Produkten aufgerufen. Ob aber alle aufgelisteten Produkte auch wirklich umweltfreundlich sind, ist fragwürdig. Ausführlichere Informationen zu dieser Diskussion findet ihr hier.

Neues zum EU-USA Handelsabkommen TTIP

EU-USA Handelsabkommen: Einfallstor für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote 

Mehrere europäische und US-amerikanische Umweltverbände haben eine neue Studie veröffentlicht, die belegt, dass TTIP die Möglichkeit für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote eröffnet. Die Studie und weitere Infos findet ihr hier. 

LSE-Studie zeigt: Investor-Staat-Klagen im TTIP sind von Nachteil

Nun empfiehlt auch eine wissenschaftliche Studie der London School of Economics, die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen bei dem Handelsabkommen auszuschließen, um hohen Kosten durch Klagen amerikanischer InvestorInnen vorzubeugen. Diesen Ausschluss fordern wir seit Beginn der Verhandlungen. Die Verhandlungen hierzu sind derzeit ausgesetzt, eine Konsulation zu dem Thema hat die Kommission angekündigt. Weitere Infos und den Link zur Studie haben wir hier zusammengestellt.

Türkei

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – EU muss ihre Möglichkeiten voll nutzen

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution gefordert, ein neues Verhandlungskapitel zum Türkei-Beitritt aufzumachen. Denn nur wenn wir der Türkei die Möglichkeit auf einen EU-Beitritt bieten, können wir Einfluss auf die demokratischen Reformen im Land nehmen. Diese Forderung unterstütze ich voll und ganz, meine Position könnt ihr hier nachlesen. 

Meine Einschätzung zum Türkei-Beitritt sowie der Situation in der Ukraine und dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde könnt ihr auch in diesem Portrait der Schaumburger Nachrichten nachlesen. 

Verschiedenes

Gedenken an Fukushima

Am 11. März jährte sich die Katastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Zu diesem Anlass haben wir als Grüne Europafraktion den Opfern der Nuklearkatastrophe gedacht. Weitere Infos findet ihr hier. Diese hochriskante und gefährliche Technik muss endlich in ganz Europa und weltweit abgeschafft werden!

Termine 

21. März 2014, 19:00 Uhr

Bürgerforum “Mitreden über Europa”
Podiumsdiskussion und Bürgerdebatte
Großen Saal des Stadthauses Cottbus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus

22. März 2014, 9:00 – 18:00 Uhr

Gleichstellungsprojekt Europa?
Internationale Konferenz des Gunda-Werner-Instituts
Panel “Friedens- und Flüchtlingspolitik
Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstr. 8, 10117 Berlin

24. März 2014, 17:45 Uhr

Europäisches Gespräch:”Europäische Flüchtlingspolitik und eine neue Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern“
Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schweriner Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin

29. März 2014, 15:30 Uhr

FairTauschParty
Ska im Gespräch zu fairer Kleidung und Handelspolitik
Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. HdO, Magdeburger Straße 15, 14770 Brandenburg a. d. Havel

05. April 2014, 18:00 Uhr

Asylpolitik in Europa
Stadthalle Balingen, Hirschbergstraße 38, 72336 Balingen

09. April 2014, 9:00 – 23:00 Uhr

Jugenkonferenz unter dem Titel “Get the Youth out of crisis”
The Egg – Rue Bara 175, 1070 Anderlecht

10. April 2014, 19:00 – 21:00 Uhr

Angekommen und Willkommen?! Europäische und lokale Perspektiven auf die Asylpolitik
Ska beim Grünen Salon im Falkensee
Bürgerhaus Finkenkrug, Feuerbachstr. 23, 14612 Falkensee

11. April 2014, 18:30 – 21:00 Uhr

Flüchtlingsschutz oder Flüchtlingsabwehr – Europa hat die Wahl
Podiumsdiskussion mit Ska
Evangelische Passionskirche, Marheinekeplatz 1, 10961 Berlin-Kreuzberg

12.04.2014, 09:15 Uhr

TAZ.LAB 2014
Paneldiskussion mit Ska zum Thema “Europa: Altenheim mit Marktideologie?”
Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin