Die EU-InnenministerInnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten. Und sie wollen das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage…

In die Verhandlungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist Bewegung gekommen. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Renate Weber (Liberale), schlägt in ihrem Berichtsentwurf ein “koordiniertes” Vorgehen vor. Demnach sollen sich Mitgliedsstaaten, die an ihren EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Kontrollen einführen wollen, mit der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten koordinieren,…

Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.   Was ist Eurosur? Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ durch…

Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…