Der Europäische Innenausschuss arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Europäischen Strategie zur Integration der Roma. In diesem Zusammenhang fand im Dezember eine öffentliche Anhörung statt. Diese Anhörung sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union anregen und einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Situation der Roma wurde in den letzten…

Neues aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Die Ernennung des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Dann wurden die beiden aktuellen Dossiers zum internationalen Schutz ohne Gegenstimmen angenommen. Die Berichterstatterin Cecilia Wikström (ALDE) drückte die Hoffnung aus, dass…

Aus technischen Gründen musste die Tagesordnung in einer Eilaktion über eine Stunde geschrumpft werden und so ging es im Eilschritt durch die verschiedenen Punkte. Zu Beginn wurde über das Scheidungsrecht in der Europäischen Union diskutiert. Dieses Dossier war bereits einmal, vor zwei Jahren, an der Einstimmigkeit im Ministerrat gescheitert. Deshalb…

Im Ausschuss ging es diese Woche erstmal um ein Update zur Qualifikationenrichtlinie, die Verhandlungen mit dem Rat kommen gut voran. Dann wurde ein neues Dossier debattiert, bei dem ich Schattenbericherstatterin bin. Dabei geht es um die Umsetzung des Art 10 des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten Nationen  sowie Ex- und Import von privat…

Mal wieder wurde die Tagesordnung ganz kurzfristig geändert um über das Arbeitsdokument zur Situation der Roma zu diskutieren.  Die Berichterstatterin geht in dem Arbeitspapier nur auf die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte ein und lässt dabei die Frage nach der Diskriminierung und der Geschlechterfrage beiseite. Außerdem wäre es mal an der…

Hier unser Newsletter aus dem Innenausschuss: Das Rückführungsabkommen mit Pakistan ist das erste Rückführungsabkommen,das seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags diskutiert wird.Aus diesem Grund gab es noch eine kurze – noch nicht abgeschlossene -Diskussion über das Verfahren. Bei diesem Verfahren kann das EuropäischeParlament nämlich lediglich zustimmen und keine Änderungen vornehmen.…

  Diese Woche im Innen-Ausschuss des Europaparlaments zu Migrationsfragen: Diese Woche ging es im Innenausschuss gleich mehrfach um Migrationsthemen: für den Eigeninitiativbericht zur Neuansiedlung von Flüchtlingen wurden Änderungsanträge geprüft und die Abgeordneten (wirklich alle) machten deutlich, dass ein Neuansiedlungsprogramm für Drittstaatenangehörige kein Ersatz für einen inner-europäischen Verteilungsschlüssel sein kann (so…

Am Mittwoch bin ich wieder in Brüssel angekommen. Seit dem war ich in verschiedenen Ausschusssitzungen (im Innenausschuss ging es um ein Netzwerk von Beamten, die in Nicht-EU-Ländern im Auftrag der Mitgliedsstaaten illegalisierte Migration abwehren sollen – ich sitze gerade an Änderungsanträgen dazu) und im Aussenausschuss, dem ich nicht angehöre, ging…