Parlamentsresolution zu TTIP. Der Handelsausschuss des Europaparlaments behandelt zurzeit einen Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Er soll im Mai vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden und der Kommission als Richtlinie für die weiteren Verhandlungen dienen. Im Bericht steht auch Richtiges, so wird zum Beispiel ein…
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Nur wenn sich Europa strenge Regeln bei Konfliktmineralien gibt, wird es seinen eigenen Ansprüchen gerecht. Ska schrieb dazu diesen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Im Osten des Kongos herrscht Krieg; Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig oder schließen sich je nach Lage zu Koalitionen gegen andere zusammen. Vordergründig könnte man denken, dass…
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Pressemitteilung: TiSA-Mandat veröffentlicht
An diesem Dienstag hat der Rat (Ecofin) das Verhandlungsmandat für das Dienstleistungs-Abkommen TiSA veröffentlicht (1). Die Verhandlungen darüber laufen schon seit zwei Jahren zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Staaten. Ska Keller, Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im…
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Was ist TiSA?
TiSA ist der Versuch von 23 Staaten bzw Staatengemeinschaften, den Handel mit Dienstleistungen (Beispielsweise öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung aber auch Finanzberatung, Elektronischer Handel oder Architektendienste) über das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinaus zu liberalisieren.
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Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Hier kann der Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau gelesen werden.
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Heute ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") geleakt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
"Das Dienstleistungsabkommen ist TTIP hoch drei. Bei TiSA geht es um die Durchsetzung der Interessen von…
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Heute ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") geleakt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
"Das Dienstleistungsabkommen ist TTIP hoch drei. Bei TiSA geht es um die Durchsetzung der Interessen von…
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Europäischer Rechnungshof kritisiert die Generaldirektion Handel
Der Rechnungshof der EU kritisierte in der Sitzung des Handelsausschusses das ökonomische Model, das die Kommission für die Folgenabschätzungsanalysen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP verwendet hat, da es. das Wachstumspotenzial des transatlantischen Freihandelsabkommens…
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Die Grünen begrüßen Jean-Claude Junckers Initiative für einen Investitionsplan. Wir haben uns die Konjunkturprogramme von 2009 bis 2012 genauer angesehen und daraus gelernt: Unser Plan soll die europäische Wirtschaftsordnung sozial gerecht und ökologisch machen.
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf? Warum ist er so hoch?
Unser Investitionsplan hat ein…
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Eine Koalition aus RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen hat ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission beantragt. Während Junckers Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurde Unternehmen die Steuervermeidung erleichtert. Aber ein Abdanken der Kommission zu diesem Zeitpunkt wäre wenig sinnvoll. Denn erst muss Juncker…
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