Ska Keller

TTIP-Konsultation: Investorenschutz muss raus!

PRESSEMITTEILUNG

Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

„Die EU-Kommission steckt den Kopf in den Sand. In der Auswertung der…

TTIP-Verhandlungsdokumente müssen öffentlich gemacht werden

PRESSEMITTEILUNG Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im…

1 Million Unterschriften gegen TTIP

 Die Bürgerinitiative gegen TTIP hat die Zielmarke von einer Million Unterschriften erreicht. Dazu ein Zitat von Ska Keller: 

"Eine Million Unterschriften innerhalb eines Monats zeigen, wie groß der Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung ist. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström darf das nicht ignorieren. Sie muss endlich ernsthaft auf die…

Skas Neues Video – Stop TTIP!

Mit TTIP, TiSA und CETA werden unsere Rechte als BürgerInnen und KonsumentInnen eingetauscht. Aber der Druck von außerhalb zeigt seine Wirkung und wird anhalten. Wir haben zuvor bereits ACTA gestoppt und wir können auch TTIP aufhalten.

TTIP: Transparenz-Initiative ist Augenwischerei

Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Dass Abgeordnete Zugang zu wichtigen Dokumenten…

Handelsminister enttäuschen: TTIP bleibt Abkommen für Konzerne

Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller:

"Die…

TTIP: Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

„Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden…

Pressemitteilung: Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestoppt: EU darf die Bürger nicht aus der Demokratie aussperren

Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:

"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie nie an Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über TTIP und…

Bürgerstimmen ernst nehmen bei der TTIP Konsultation

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist kontrovers, das hat auch die EU Kommission mittlerweile erkannt und zu dem sehr umstrittenen Investitionsschutz ein öffentliches Beratungsverfahren durchgeführt. Dank des Engagements von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben 149 399 Menschen mitgemacht. Es war einer der…

Werden Sie ISDS aus TTIP streichen, Herr Kommissar?

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.