An der türkisch-bulgarischen Grenze werden Flüchtlinge brutal von bulgarischen Grenzpolizisten zurückgedrängt. Mindestens zwei Flüchtlinge aus dem Irak sind an den Folgen der Prügel durch die bulgarische Grenzpolizei gestorben. Das hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, gestern bekannt gegeben. Ich will dazu von der EU-Kommission wissen, was…
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Das Dublin-Systemgerät zunehmend unter Druck. Es legt fest, welcher Mitgliedstaat in der EU für einen Asylsuchenden zuständig ist. Wir Grüne haben das Dublin-System immer kritisiert, weil es weder den Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht wird noch für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt.
Jetzt liegenverschiedene Reformvorschläge und…
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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. März 2015
In einem vertraulichen Papier, das der Grünen/EFA-Fraktion vorliegt, schlägt die italienische Regierung den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vor, in Zukunft Drittstaaten, insbesondere Ägypten und Tunesien, an der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zu beteiligen. Sie sollen die Flüchtlinge aber nicht in…
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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. März 2015
Eine neue Spielart der Festung Europa
Die europäischen Innenminister diskutieren heute in Brüssel über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und einigen seiner Kollegen zur Einrichtung von sogenannten Willkommenszentren für Flüchtlinge in Nordafrika. Die stellvertretende Vorsitzende und…
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Internes Papier der Kommission zur Migrationsagenda
Ska Keller kritisiert die gestern von der EU-Kommission angekündigte Agenda für Migration: "Die Orientierungsdebatte der EU-Kommission zu einer europäischen Migrationspolitik war wohl eher eine Desorientierungsdebatte. Viel Neues ist nicht dabei herausgekommen. Immer noch stehen Abschottungsreflexe wie die…
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Ska fragt mit einer Kleinen Anfrage an die EU – Kommission, warum Frontex und der europäische Migrationskommissar nicht die Wahrheit zum Flüchtlingsschiff Blue Sky M gesagt haben. Der Frachter mit rund 900 Flüchtlingen an Bord war zu keiner Zeit ein Geisterschiff.
Mehr dazu ist auch im Panoramabeitrag " Führungsloses Flüchtlingsschiff – Wie Frontex die Wahrheit…
mehrSorry, Herr Kommissar aber die 37.000 Plätze, die bisher von den EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden, sind viel zu wenig. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass noch 100.000 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Syrien dringend benötigt werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe
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Ska Keller Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament
LIBE-Blitzlicht Dezember 2014
Ist das neue deutsche Bleibe- und Aufenthaltsbeendigungsrecht mit EU-Recht vereinbar?
Hier findet ihr das gesamte Briefing zum downloaden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht in Deutschland sieht im Grund eine…
mehrWe need a security strategy, because a lot of people are feeling insecure in Europe, be they migrants, be they Muslims who are currently under threat in Germany and elsewhere. But Europe must be a place of security, safety and liberty!
Watch Skas Video
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Die Menschen in Syrien hungern gerade, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten haben. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht alleine lassen und können nicht auf eine politische Lösung warten!
Hier findet ihr Skas Video!
Unter diesem Link könnt ihr die Aktion "World Food Programme" aktiv mit einer Spende unterstützen.
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