EU-Agenda für Migration: Abschottungsreflexe
Internes Papier der Kommission zur Migrationsagenda
Ska Keller kritisiert die gestern von der EU-Kommission angekündigte Agenda für Migration: "Die Orientierungsdebatte der EU-Kommission zu einer europäischen Migrationspolitik war wohl eher eine Desorientierungsdebatte. Viel Neues ist nicht dabei herausgekommen. Immer noch stehen Abschottungsreflexe wie die Stärkung von Frontex und der "Kampf gegen illegale Migration" hoch im Kurs als Lösungsansätze der EU. Immerhin spricht sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos jetzt für legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus und ist auch offen dafür, über das Dublin-System zu diskutieren. Es ist eines der Hauptprobleme der europäischen Flüchtlingspolitik, weil es einzelnen Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung für Flüchtlinge zuschiebt. Frans Timmermans, der als Vizepräsident der Kommission für Grundrechte zuständig ist, muss davon aber offenbar noch überzeugt werden." Im Gegensatz zu Avramopoulos lehnte er bei der gestrigen Pressekonferenz der Kommission zur Migrationsagenda eine Reform des Dublin-Systems kategorisch ab.
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