Das Dublin-Systemgerät zunehmend unter Druck. Es legt fest, welcher Mitgliedstaat in der EU für einen Asylsuchenden zuständig ist. Wir Grüne haben das Dublin-System immer kritisiert, weil es weder den Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht wird noch für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt.
Jetzt liegenverschiedene Reformvorschläge und…
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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. März 2015
In einem vertraulichen Papier, das der Grünen/EFA-Fraktion vorliegt, schlägt die italienische Regierung den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vor, in Zukunft Drittstaaten, insbesondere Ägypten und Tunesien, an der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zu beteiligen. Sie sollen die Flüchtlinge aber nicht in…
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Am 1. November startet der Frontex-Einsatz Triton im Mittelmeer. Er löst die Flüchtlingsrettungsaktion Mare Nostrum ab, die von Italien nach der Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen wurde. Dabei kamen im Oktober vergangenen Jahres mehr als 360 Flüchtlinge ums Leben. Obwohl mit Mare Nostrum zigtausende von Flüchtlingen gerettet wurden, wird Italien die…
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Das Briefing zum downloaden hier als PDF.
Update zu unserem Briefing „Frontex Plus ist Augenwischerei“ vom September
2014 droht eines der tödlichsten Jahre für Flüchtlinge zu werden. Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 3000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Trotzdem soll die von Italien nach der Flüchtlingskatastrophe vor…
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Die Küstenwache in Katanien ist für die ost-sizilianische Seenotrettungszone verantwortlich, also für ein Gebiet, das an der breitesten Stelle 200 Seemeilen groß ist. Ein Admiral der Küstenwache geht davon aus, dass, wenn Mare Nostrum beendet wird, weit mehr Flüchtlinge sterben als bisher. Mare Nostrum ist auf hoher See aktiv und wird vermutlich diesen Herbst…
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In den letzten Monaten sind so viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ums Leben gekommen. Trotzdem soll die von Italien nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ins Leben gerufene Rettungsaktion "Mare Nostrum" nicht fortgesetzt werden, zumindest nicht im gleichen Umfang. Stattdessen geplant ist jetzt ein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur…
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Wir dürfen die Menschen auf dem Mittelmeer nicht im Stich lassen
Zu den Plänen der Italienischen Regierung die Hilfsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer "Mare Nostrum" zu beenden, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller:
"Mit der Androhung die Rettungsoperation im Mittelmeer "Mare Nostrum" zu beenden,…
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Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.
Was ist Eurosur?
Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre…
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