Vor Wochen habe ich eine Anfrage an die EU Kommission zu neuen städtebaulichen Maßnahmen in Istanbul gestellt. Nun hat diese darauf geantwortet und betont, dass dabei sowohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist als auch eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung!
mehrIn der Türkei gibt es zurzeit einen Angriff auf die Presse- und auf die Meinungsfreiheit. Ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne demokratische Standards kommt die Türkei nicht voran. Aber auch die EU hat einiges falsch gemacht, sie verschließt sich den Beitrittsgesprächen und verhindert, dass wir einen Hebel haben, mit dem wir mit der Türkei ins Gespräch kommen…
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Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den Gesprächen ging es um systematische Repressalien, gegen…
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Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den Gesprächen ging es um systematische Repressalien, gegen…
mehrDer bereits schon sehr lange andauernde Beitrittsprozess der Türkei in die EU wirft immer wieder neue Zweifel auf ob die Türkei wirklich der EU beitreten sollte oder nicht. Die andauernde Frustration nehmen wir zum Anlass um noch mal an die „Pros“ zu erinnern, die der Türkei und vor allem der EU bei einem Beitritt zu Gute kämen:
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