Berlin – 17.12.2012 – Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für den Westbalkan erklären Marieluise Beck, Sprecherin Bundestagfraktion für Osteuropapolitik, und Ska Keller, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Migrationspolitik: Die Bundesregierung opfert für populistische Wahlkampfparolen die…

Brüssel – 17. Dezember 2012 – Mit großer Mehrheit von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen…

The EU is spending a substantial amount of money on the Greek Asylum System. But a recent report shows that despite this support, progress is lacking and the situation of migrants in Greece continues to be unbearable.

Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…

Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…