Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Die Europäische Kommission stellt es als ein Instrument zur besseren Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen dar. Dahinter steckt aber weit mehr. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und grenzüberschreitende Kriminalität durch eine…

Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…

Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Juni 2011 Der italienische Außenminister Franco Frattini hat angekündigt eine Vereinbarung mit dem Übergangsrat der libyschen Rebellen unterzeichnen zu wollen mit dem Ziel Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben. Außerdem will Frattini die Abschiebehaft von sechs Monaten auf eineinhalb Jahre ausweiten. Dazu erklärt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete und…

Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…

Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…