> Direkt zum pdf dieses Artikels An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden.1 Doch anstatt Bootsflüchtlinge besser…

Alle Welt redet von Syrien, auch Frontex, die europäische Grenzschutzagentur. Sie hat schon früh erkannt, dass sich mit dem Bürgerkrieg viele Flüchtlinge auf den Weg machen werden und hat vorausschauend Geld beantragt, um die europäischen Außengrenzen gegen die ungebetenen Gäste abzusichern. So sieht die humanitäre Antwort der EU auf den…

Brüssel – 19. Juni 2013 – Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt – gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

Pressemitteilung – Brüssel, 23. Juni 2011 Zur gestern erzielten Übereinkunft zwischen Parlament und Rat in Bezug auf die Revision des FRONTEX-Mandats, sagt Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: “Das Parlament konnte einige Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchzusetzen. So wird es, wenn Parlament und Rat noch offiziell zustimmen,…

Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…

Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…

Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…

Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…

Drei Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, der ungarische Inneminister Sándor Pintér, der ungarische Staatssekretär für soziale Integration Zoltàn Balog und der stellvertrende ungarische Ministerpräsident und Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz Tibor Navracsics, um über die Prioritäten und das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Spezifisch genannte Prioritäten sind demnach die u.a.…