Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Handelspolitische Schutzinstrumente werden eingesetzt, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Die EU kann Antidumping- und…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

Der Bericht aus Brüssel des WDR vom 15. 01. 2014 beschäftigt mit dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und auch mit Schiedsgerichten und deren Rolle bei der Vermittlung zwischen Staaten und den Investor_innen, fern das denn Vermittlung genannt werden sollte. Schaue jetzt den Bericht nach.…

Das NodwestRadio von Radio Bremen hat TTIP, dem Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, eine Themenseite gewidmet. Als Teil davon wurden Philipp Mißfelder, nicht nur Vorsitzender der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU), sondern auch Transatlantikbeauftragter der CDU im Bundestag, und ich zu einem Gespräch eingeladen.   Hört es…

im Rahmen ihrer politischen Arbeit hat Ska Keller jetzt den „Wegweiser faire Kleidung“ herausgegeben. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels fairer…

Mit meinem grünen Blick auf die Verteilungsverhältnisse zwischen Globalem Süden und Norden fällt es mir schwer, der aktuellen europäischen Handelspolitik viel Gutes abzugewinnen. Teil der Motivation, Unternehmen zu unterstützen und Abkommen zu schließen muss sein, einen menschenrechtlichen Mehrwert zu exportieren. Arbeitsbedingungen und Gehälter sollen in Vereinbarkeit mit der Würde der…

Im Deutschlandradio streitet Ska mit “Widersacher” Daniel Caspary von der Europäischen Volkspartei über die Vor- und Nachteile des Transatlantischen Handelsabkommens zwischen Europa und den USA. 

Oftmals bleibt nicht viel Zeit, um immer wieder ein neues und mittreißendes Programm zu den eigenen Themen und Herzensangelegenheiten zu entwickeln – gerade in der Verbandsarbeit auf kommunaler Ebene. Deshalb hat Ska das Veranstaltungskonzept der FairTauschParty entwickelt, das handelspolitischen Diskussionen einen lebendigen Rahmen geben kann. Damit können auch viele Leute…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. –  Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die uns vorgelegten Ausführungsakte zum allgemeinen Präferenzsystem lassen nur zwei Interpretationen zu. Entweder hat die Kommission noch nicht verinnerlicht, dass das Europäische Parlament seit Lissabon neue Rechte hat, oder sie will uns bewusst austricksen. Im Herbst dieses…