Brüssel – 26. Juni 2013 – Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, fordert schärfere Maßnahmen: „Die Kommission muss Mitgliedstaaten, die einen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger wie Aussätzige behandeln, die Zähne zeigen. Mit ihrem Bericht zur Roma-Integration legt sie zwar den Finger in die Wunde. Aber sie muss…

Es ist mal wieder Weltflüchtlingstag und zu diesem Anlass vermeldet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR neue Höchststände: 45,2 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele waren es seit dem Völkermord in Ruanda und dem Zusammenbruch Jugoslawiens 1994 nicht mehr. Von diesen vielen Menschen kommen nur die allerwenigsten nach Europa, um…

Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen wird das Europaparlament den Kompromiss zum neuen europäischen Asylsystem voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 12. Juni 2013, annehmen. Von den ursprünglichen Plänen für gemeinsame, europaweite Schutzstandards für Flüchtlinge ist leider so gut wie nichts übrig geblieben. In einigen Bereichen führt das neue Asylsystem sogar zu einschneidenden…

Ska Keller hat gemeinsam mit Barbara Lochbihler, Hélène Flautre und Jean Lambert an einem Positionspapier der Grünen Europafraktion gearbeitet.   Klimawandel und wachsende Umweltprobleme haben viele Auswirkungen auf weltweite Migrationsbewegungen, die künftig nur noch zunehmen werden. Ist die EU angesichts steigender CO2-Emissionen in der Lage, Antworten auf die komplizierten Folgen…

Brüssel, 5. Juni 2013 Der Rat hat gestern völlig überraschend den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgelehnt – unter anderem weil Mitgliedsstaaten die Regelung zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu weit geht (1). Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Es ist bestürzend, wie…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Abschaffung des Dublin-Systems: Das Dublin-System lässt die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge an den Südgrenzen Europas mit der Verantwortung für Schutzsuchende allein und führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr statt die Aufnahme…

 Podiumsdiskussion mitMargit Gottstein(Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz), Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), Karl Kopp (Pro Asyl), Katharina Stamm (Diakonie Deutschland), Franziska Vilmar (Amnesty International) und Salomon Wantchoucou (Asylaktivist) – Moderation: Sören Herbst (flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz     Gesamtbewertung   Das neue…

Workshop mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz    Die neue Dublin-III-Verordnung ersetzt die bestehende Dublin-II-Verordnung. Wie ihre Vorgängerin regelt sie die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Statt eines Systemwechsels bleibt aber praktisch alles beim Alten: Zuständig sind primär die EU-Randstaaten, wo Asylsuchende…

Workshop mit Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland – Ev. Bundesverband < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Der Versuch, mit der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ähnliche Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu schaffen ist weitgehend gescheitert. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsländern zu…