Skas Newsletter Dezember 2011
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Skas Newsletter
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Liebe Leute,
Vor dem neuen Jahr wollen wir euch noch von unseren Aktionen und Projekten der letzten Monate berichten. Ein Highlight ist sicher unser Film zu Klimaflucht, den Anna Cavazzini produziert und den wir bei vielen Gelegenheiten zeigen konnten. Ihr könnt ihn bei uns auf der Website anschauen, DVDs bestellen und euch auch eine Veranstaltung bei euch im Ort überlegen, zu der wir den Film gerne mitbringen.
Ein anderes wichtiges Thema bleibt das Freihandelsabkommen mit Indien, zu dem wir im Dezember eine Konferenz zusammen mit der Böll-Stiftung organisiert haben.
Im Innenausschuss beschäftigt uns zunehmend die Frage der Grenzüberwachung. Die Kommission hat ihr Vorschläge vorgelegt – einerseits das sog. Eurosur zur Grenzüberwachung und Migrationsabwehr und andererseits die “smart borders” zur Erfassung aller legalen Grenzübertritte. Dieses Thema wird uns noch eine Weile begleiten. Letztendlich bereiten wir uns auch auf die zypriotische Ratspräsidentschaft vor. Die geteilte Insel wird zum ersten Mal EU-Ratspräsident.
Euch ein paar entspannte und erholsame Tage zum Jahreswechsel!
Eure Ska
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Videos
 Ska und Jan berichten aus Straßburg |
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Fangen Sie bei Acta von Vorne an! |
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1.Migration
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Festung Europa 2.0
Die EU rüstet die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen auf. Die EU-Kommission hat dazu jetzt zwei Vorschläge vorgelegt. Erklärtes Ziel ist die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. Beim Vorschlag zu “intelligente Grenzen”geht es um die elektronische Registrierung aller Reisenden aus Nicht-EU-Ländern bei der Ein- und Ausreise in die EU. Der Vorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem (Eurosur) sieht die Überwachung der EU-Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Wärmebildkameras vor; in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Küstenländer sollen Flüchtlingsboote außerdem schon beim Ablegen gestoppt werden. Auf Einladung von Ska und Jan Philip Albrecht haben NGO-Vertreter und Experten im Europaparlament diskutiert, wie man dem Grenzschutzwahn der EU ein Ende setzen kann. Ska bleibt auf jeden Fall an dem Thema daran und hält Euch weiter auf dem Laufenden.
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Was ist Eurosur?
Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neueGrenzüberwachungssystem derEU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampfgegen irreguläre Migration“ durch eine möglichstumfassende Überwachungder EU-Außengrenzen. Dazu gehören insbesondere:
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2. Entwicklung
Film “Klima wandelt Migration”—> Gerne auch eine Veranstaltung in Eurem Kreisverband!
Im Rahmen unseres Films “Klima wandelt Migration” haben wir dieses Themen-Special zu klimabedingter Migration und Flucht zusammengestellt. Dort findet ihr einen ersten Einblick ins Thema und auch ein Veranstaltungskonzept dass Euch hilft, selbst eine Veranstaltung zum Thema Klimaflucht zu machen.
Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel an, erhöht sich die Anzahlvon extremen Wetterereignissen und erschweren sich insbesondere dieLebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern. Viele Menschen, die beispielsweise durch einen Wirbelsturm ihr Hab und Gut verlieren oderdurch extreme Dürre nicht mehr ihre Felder bestellen können, entscheidensich für die Migration, um anderswo bessere Bedingungen zu finden.
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EU-Handelspolitik und Menschenrechte
Die EU verhandelt gerade ein Freihandelsabkommen mit Indien, das wir schon seit längerem kritisieren weil wir negative Auswirkungen vor allen Dingen auf die armen Menschen in Indien befürchten.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine Studie vorgelegt, die schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Abkommen voraussagt.
Wir haben zum Thema Menschenrechte und das EU-Indien Freihandelsabkommen im Europaparlament eine Konferenz veranstaltet, in der auch AktivistInnen aus Indien zu Wort kamen und ihre Befürchtungen zu den Auswirkungen des Abkommens auf KleinbäuerInnen und kleine Lebensmittelhänderlnnen mit uns diskutiert haben.
Hier ist der Video der Konferenz:
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3. Türkei
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Türkei will Beziehungen zur EU in der Zeit der Ratspräsidentschaft Zyperns einfrieren
Im Juli diesen Jahres hatte Tayyip Erdo?an angekündigt: wenn Zypern im Sommer 2012 die Ratspräsidentschaft annimmt, werde die Türkei seine Beziehungen mit der EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate, also dem Zeitraum der Ratspräsidentschaft, einfrieren.
Kommission und Rat sind natürlich nicht begeistert von dieser Aktion. Denn nicht nur Erdo?an vertritt diese Meinung.
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Die Europäische Kommission hat heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei für 2011 vorgestellt. Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
“Es ist richtig, dass die Kommission den Finger in die Wunde legt. Sie kritisiert in ihrem Türkeibericht zu Recht die Restriktionen der Pressefreiheit in der Türkei und auch die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten, die schon viel zu lange in Untersuchungshaft sitzen. Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Demokratierechte und es ist äußerst bedauerlich, dass die Türkei dabei so hinterher hinkt. Auch die Beziehungen der Türkei zu Zypern sind besorgniserregend. Die türkische Regierung muss beherzter an dieses Problem rangehen und mehr Einsatz zeigen.
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4. Aus der Region
Klimabrunch und flashmob in Halle am Weltmigrationstag
Am 18.12. hatten Ska und die Grüne Jugend zu einem brunch „Klima wandelt Migration“ in die Goldene Rose eingeladen. Bei klimafreundlichem veganen Essen wurde über das Thema Klimaflucht diskutiert. Insgesamt war es eine ein sehr gut besuchte Veranstaltung mit vielen Fragen die auch über die Problematik Klimaflucht hinausgingen. Wie können umfassende resettlement Programme realisiert werden? Welche Chancen birgt die Migration gerade für Bundesländer wie Sachsen-Anhalt? Dabei konnte Ska immer wieder den Unterschied zwischen Migration und Flüchtlingsschutz deutlich machen.
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