Lokal: Ska stärkt Schutzgebiet und Initiative “Kein Schuss im Zeitzer Forst” den Rücken
 Am Montag 20.2. besuchte Ska Keller auf Einladung der Bürgerinitiative Kein Schutz im Zeitzer Forst den Burgenlandkreis im Süden Sachsen -Anhalts. Dortsoll auf dem Gelände eines FFH-chutzgebietes eine neue Schießanlage derBundeswehr entstehen, gegen die sie sich auch politisch ausspricht. Konkretwird Sie aber ein paar klare Fragen an die EU -Kommission stellen, die Aufklärung bringen soll in diesem skandalösen Fall von Intransparenz bei der Genehmigung dieser Schießanlage.
Lokal: Grüne Europaabgeordnete Ska Keller befragt Kommission zur freihändigen Vergabe im Elektronetz Nord
Nachdem der grüne Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger vor Wochenöffentlich machte, was in Sachsen-Anhalt hinter verschlossenen Türenausgehandelt wurde, hakt nun die Europaabgeordnete Ska Keller bei der EU –Kommission nach.
Aus dem Parlament: Grüne Position zum Technologietransfer
Alle rufen immer danach, dass der Technologietransfer in Entwicklungsländererleichtert werden müsse. Das Europaparlament hat dies ebenfalls schon inmehreren Beschlüssen gefordert. Es liegt auf der Hand, dass dieEntwicklungsländer den bestmöglichen Zugang zu klimafreundlicherTechnologie haben müssen, wenn wir den Umstieg auf eine weltweite C02-freie Wirtschaft bewerkstelligen wollen. Aber wenn es an die Details gehtund um die Ausgestaltung sind sich auf einmal nicht mehr alle einig.
Die Grüne Fraktion im EP hat jetzt auf Skas Initiative zum ersten Mal eine Fraktionsposition zum Thema Klimawandel, Technologietransfer und geistiges Eigentum verabschiedet.
Aus dem Parlament: Parlament bleibt standhaft – Abstimmung wird nicht verschoben
Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss, ACTA nicht an den EuGH zu überweisen, erklärt Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament:
“Ich begrüße die Entscheidung, an dem Zeitplan zur Abstimmung über das umstrittene ACTA-Abkommen festzuhalten. Damit geht der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht. Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn gemacht, den EuGH zu fragen. Mit der Überweisung ins Parlament hat die Kommission aber die politische Bewertung gestartet. In der Zwischenzeit haben wir GRÜNE und NGOs selbst Studien erarbeitet, die auf die Probleme von ACTA im Bereich Internetfreiheit und Zugang zu Medikamenten hinweisen. Jetzt gilt es für die Fraktionen im Parlament, sich zu entscheiden. Wir GRÜNE stehen weiterhin ganz klar gegen ACTA.”
Aus dem Parlament: Mitgliedsstaaten rütteln an Schengen
Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit innerhalb Europas, gerät zunehmend unter Druck. Der französische Präsident Sarkozy droht wegen vermeintlicher Defizite bei der Migrationskontrolle populistisch mit dem Austritt Frankreichs aus Schengen. Bundesinnenminister Friedrich will einseitige Grenzkontrollen gegenüber Griechenland wieder einführen, wenn die Kontrolle der Außengrenzen nicht besser wird. Im Rat sperren sich die Mitgliedsstaaten gleichzeitig gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Mitgliedsstaaten nicht mehr im Alleingang, sondern nur noch gemeinschaftlich darüber entscheiden können, ob sie an ihren Binnengrenzen Kontrollen vorübergehend wieder einführen. Ich setzte mich im Innenausschuss des Europaparlaments mit großem Nachdruck für den Kommissionsvorschlag ein. Schengen darf populistischen Reflexen nicht zum Opfer fallen.
Mehr Informationen zur Schengenproblematik in Briefings zum Thema auf meiner Website.
- Briefing: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsländern
- Briefing 2: Februar 2012 Neuer Vorschlag zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum
Aus der Türkei: Stoppt die drohende Zerstörung des Naturschutzgebiets Ç?ral?!
Ganz in der Nähe der antiken Stadt Olympos (Nahe Antalya) befindet sich das Naturschutzgebiet Ç?ral?, welches derzeit droht durch den Bau eines Vergnügungs- und Sportkomplexes unter Bauschutt zu verschwinden. Dort wurde unrechtmäßig direkt am Strand ein großes Gelände angemietet. Die BürgerInnen konnten bereits einmal verhindern, dass mit den Baumaßnahmen begonnen wurde, jedoch wird es immer schwieriger das Gebiet zu schützen.
Termine
Die Außengrenzen der EU – Diskussion in der ESG Magdeburg
Mittwoch, 02.05. 2012, 19-22 Uhr
Diskutiert Europa! Die Zukunft der Demokratie
Donnerstag, 03.05. 2012, 19 -21: 00 Uhr
Europworkshop: Schleswig-Holstein disktuiert die Asyl- und Flüchtlingspolitik
Samstag, 05.05. 2012, 10:00- 17:00 Uhr
Europapolitische Kneipentour mit der Grünen Jugend Schleswig Holstein
Samstag, 05.05. 19:00-24:00 Uhr
Europabrunch „Klima wandelt Migration“, Wernigerode
Sonntag, 06.05. 11:00 – 14:00 Uhr
Die GAP Reform im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Räume in der EU und weltweit
Montag, 14.05. 2012, 19-21:00 Uhr, mit anschließendem Empfang
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Ska und Jan aus Straßburg zu Smash Borders