Skas Newsletter
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Liebe Leserin, liebe Leser,
mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen schöne Feiertage wünschen! Auf den letzten Metern dieses Jahres ist noch einiges passiert, sowohl in der Asylgesetzgebung als auch im internationalen Handel. Wir konnten in beiden Feldern weder verhindern, dass Datenschutzrechte verletzt noch dass in Südamerika mehr Menschenrechte durch die EU eingefordert werden. Dafür aber haben wir lokal wieder viele Veranstaltungen gemacht, viel diskutiert und nehmen diese kritische Unterstützung mit ins nächste Jahr, um weiterhin für die Rechte von Migrantinnen und Migranten und einen fairen Welthandel zu kämpfen. Ich möchte mich deshalb bei euch und Ihnen für die tolle Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken! Im nächsten Jahr wird unser Newsletter übrigens öfter erscheinen und zwar nach jeder Straßburgwoche. Der nächste kommt schon am 18.01. zu Euch geflogen.
Bis dahin einen guten Rutsch ins Neue Jahr, beste Grüße Eure Ska und Team.
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Videos
Ska und Jan aus Straßburg im Dezember 2012 |
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Eurosur ist leider da, aber Seerettung konnte verankert werden |
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Aus der Region
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1. Ska im Jugendprojekt ALREJU in Fürstenwalde
Am Freitag, dem 14. Dezember 2012, war Ska Keller zu Besuch im Jugendprojekt ALREJU in Fürstenwalde/Spree. Der Tag begann mit einem Besuch im Unterricht der Jugendlichen in der Spree-Oberschule Fürstenwalde. Die Jugendlichen stellten viele Fragen über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik und brachten auch persönliche Anliegen vor. Ska Keller berichtete von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament und war zugleich sehr daran interessiert, mehr über die realen Gegebenheiten vor Ort zu erfahren.
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2. Essaywettbewerb ” Deine Ideen für die Zukunft Europas”
Alle sprechen von der Krise und der Zukunft Europas, aber deine Meinung will niemand hören? Doch! Zum Thema „Deine Ideen für die Zukunft Europas – Welcher Weg führt uns aus der Krise?“ kannst du bis zum 7. Januar 2013 deine Gedanken in bis zu 13.000 Zeichen an Ska Keller [[email protected]] schicken, die dann die/den AutorIn des besten Essays nach Brüssel einladen wird, um dort im Europaparlament am 9./10. April 2013 an der Konferenz „Youth in Crisis“ teilzunehmen und über deine Thesen mit ihr öffentlich zu diskutieren. Darüber hinaus veröffentlichen wir die besten fünf Essays.
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Mehr Information hier.
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3. Ska diskutiert in Cloppenburg zu „Kein Mensch ist illegal!“
Die NWZ berichtete von der Veranataltung der GRÜNEN JUGEND Cloppenburg, die sich mit Gästen dem Thema „Kein Mensch ist illegal!“ nähern wollte.
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4. Zwei Wochen Europäische Politik hautnah – Eindrücke einer Schülerin
7.12.2012 Halle(Saale). Als ich am ersten Tag aufgeregt das Büro betrat, wurde ich gleich herzlich empfangen. An meinen ersten beiden Arbeitstagen habe ich mich um den November-Newsletter gekümmert. Am Anfang hatte ich Angst, da die Aufgabe sehr anspruchsvoll ist, aber ein Mensch wächst mit seinen Aufgaben.
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5. „Schöner Schein oder gerechte Alternative?“ Diskussion zu Fair Trade in Leipzig
Beim täglichen Gang durch die Supermarktregale, bei Starbucks oder dem örtlichen Bäcker – das Fair-Trade-Logo ist kein seltener Anblick mehr. Handelt es sich dabei um eine begrüßenswerte Entwicklung mit dem Potential den weltweiten Handel gerechter zu gestalten und einen kritischen KonsumentInnenblick zu befördern oder ist es nicht doch viel mehr ein Ablasshandel, der das eigene Gewissen beruhigt? Dieses kontroverse Thema diskutierte Ska Keller am 1. Dezember zusammen mit Patrick Pritscha (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der LINKEN) und Martin Finke (Eine Welt Leipzig e.V.) auf Einladung der GRÜNEN JUGEND und des SDS Leipzig bei einer Fishbowldiskussion in Leipzig.
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Migration
6. GRIPS-Theater in Brüssel
Auf Einladung von Ska Keller war das GRIPS-Theater am 04. Dezember 2012 mit dem Stück „SOS for Human Rights“ in Brüssel. Es ging um Flucht, Menschenrechte und FRONTEX, Rassismus in der Gesellschaft und der Suche nach einem selbstbestimmten Leben. Begleitet wurde das Theaterstück von der gleichnamigen Kampagne in deren Rahmen auch junge Flüchtlinge der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“, die ebenfalls auf Einladung von Ska Keller nach Brüssel gereist waren.
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Mehr Informationen über das Stück und den Verlauf des Abends findet ihr hier.
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7. Workshop Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik – Bericht aus Brüssel
Vom 3. bis 5. Dezember 2012 lud Ska Keller 30 MitarbeiterInnen und AktivistInnen von NGOs, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten, zu einem Workshop nach Brüssel ein. Thema des Workshops waren die neusten Entwicklungen im Bereich der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
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8. Asylbewerberdatenbank EURODAC : Innenausschuss schlägt Datenschutzrechte in den Wind
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat in der letzten Ausschusswoche des Jahres das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat zur Asylbewerberdatenbank EURODAC festgelegt. Leider wird künftig auch die Polizei Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden bekommen. Damit werden zentrale Datenschutzrechte in den Wind geschlagen und Asylsuchende in eine Ecke mit Kriminellen gestellt.
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Entwicklung
9. EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie Zentralamerika: Sackgasse für die Menschenrechte – Kommentar von Ska Keller und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Grünen Bundestagsfraktion
Als die Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) vor einigen Jahren offensichtlich wurde, einigten sich EU-HandelsstrategInnen auf einen Plan B. Erklärtes Ziel der EU ist es seitdem, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen – aus Angst im Wettlauf um die besten Marktzugänge abgehängt zu werden. Obwohl sich die EU-Kommission offiziell immer wieder zum multilateralen Handelssystem bekennt, in dem weitere Schritte zur Marktöffnung unter Beteiligung aller WTO-Mitgliedsstaaten getroffen werden, bedeutet diese Rosinenpickerei – der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen – faktisch eine Abkehr vom Multilateralismus.
Jüngstes Beispiel ist das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien, über das heute das Europaparlament abgestimmt hat. Nur die GRÜNEN und Linken lehnten das Freihandelsabkommen ab, während die großen Fraktionen mehrheitlich dafür votierten.
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Termine
- Ska in Indien, Treffen mit NGO’s, 01.-06.01. 2013
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Ska bei Neujahrsempfang des KV Magdeburg, 11. 1. 2013 19:00 Uhr, Feuerwache, Café Hirsch, Sachsen-Anhalt
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Büroklausur in Halle, 07.- 09. 01. 2012
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BAG Nord-Süd zu Afghanistan, 12. 01. 2013, Bundesgeschäftsstelle Berlin
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Podiumsdiskussion in Mainz „Menschenrechte in Mexiko“ mit der LAG Europa Rheinland Pfalz,17.2012 von 19 Uhr bis 22:00 Uhr , Cafe Awake, Steingasse 25, Mainz
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Brunch „Klima wandelt Migration“ mit KV Nordhausen, 19. 01. 2013 von 11-14 Uhr, Nordhausen, Thüringen
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