Aus der Region:

Flashmob, Film und Diskussion zu Wasserprivatisierung in Halle

Am 25.6. haben Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament bekannt gegeben, dass der Wassersektor aus der Neuregelung der Konzessions-Richtlinie ausgeschlossen wird. Das ist ein riesiger Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative “right2water”, die u.a. dies gefordert hatte. Ska kommentierte diesen Erfolg hier und feierte ihn gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe Halle mit einen Flashmob auf dem Marktplatz am 5.7. Anschließend zeigte sie den Film “Water Makes Money” und diskutierte mit Dietmar Weihrich, MdL, über weitere Einfallstroe für Wasserprivatisierung auf europäischer und kommunaler Ebene. Weiterlesen

„Wir lassen uns nicht verkohlen!“ – Radtour mit Ska und Wolfgang durch die Niederlausitz

Vom 23. bis 25. August geht Ska gemeinsam mit Wolfgang Renner auf Tour. Wir sind gespannt auf eine ereignisreiche Tour durch den Südosten Brandenburgs, auf der wir uns mit Umweltaktivist_innen und politisch engagierten Menschen treffen werden, um mit ihnen über die brisantesten Themen vor Ort zu diskutieren. Das Themenspektrum wird dabei vom Kampf gegen die Verockerung der Spree über die Zukunft des Bergbaus in der Lausitz bis hin zur geplanten Hochschulfusion reichen. Dazu laden wir euch herzlich ein!  Alle Infos sowie die Tourdaten gibt es hier.

Neue Kollegin im Europabüro in Halle

Seit dem 17. Juni arbeitet Anna Korittke in Skas Grünem Europabüro Sachsen-Anhalt in Halle (Saale). Hier vertritt sie im kommenden Jahr Grit Michelmann während deren Elternzeit. Anna Korittke ist somit in Zukunft eure Ansprechpartnerin für Veranstaltungen, Vernetzung und europäische Themen in Sachsen-Anhalt. 

Aus dem Handelsausschuss (INTA) / Entwicklungspolitisches:

Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP)

Am 8. Juli beginnt die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA trotz der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA. Das Europäische Parlament fordert auf Grüne Initiative einen Untersuchungsausschuss sowie die Überprüfung verschiedener Datenschutzabkommen zwischen der EU und der USA. Leider konnten wir uns im Parlament mit unserer Forderung, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, bis die USA sich an bestehende Datenschutzregeln halten, nicht durchsetzen. Unter dem Motto “Yes we stop” haben wir darum eine Kampagne gestartet.

Späte Stellungnahme: Parlament billigt Plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

In der ersten Juliwoche hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme zum Plurilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (kurz TiSA) verabschiedet, obwohl die Kommission bereits die Verhandlungen begonnen hat. Wir hatten einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Zwar kam ein Grüner Änderungsantrag zu mehr Transparenz durch, dennoch stimmten die Grünen gegen die Stellungnahme. Denn mit dem Abkommen wendet sich die EU vom Multilateralismus ab und wird den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren.

Ska hat dazu eine Rede im Plenum gehalten. Auf ihrer Webseite findet sich zudem ein Hintergrundartikel zu den Gefahren des Abkommens.

Entwicklungsgelder im EU-Budget: 0,7%-Ziel verfehlt

Obwohl die Mitgliedsstaaten noch einmal versprochen haben, das 0,7%-Ziel einhalten zu wollen, rückt dieses in immer weitere Ferne. Am 3. Juli hat das Europäische Parlament das Budget für 2014-2020 abgestimmt. Dabei hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Gelder für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gekürzt. Auch im Vergleich zum letzten Haushalt gab es Kürzungen für den Europäischen Entwicklungsfonds und die Rubrik 4 für Auswärtiges Handeln. Dazu haben Ska und Thilo Hoppe schon im Vorfeld eine Pressemitteilung herausgegeben.

Aus dem Innenausschuss (LIBE) / Migrations- und Asylpolitik:

Asyl

Eine ausführliche Dokumentation der Konferenz “Was bringt das neue europäische Asylsystem?” findet sich jetzt auf unserer Homepage. Dort könnt Ihr / können Sie nachlesen, welche Neuerungen das neue europäische Asylsystem bringt und wie es sich auf das deutsche Asylrecht auswirken wird.

Roma

Ska fordert dass die EU-Kommission die Grundrechte von Roma besser verteidigt. Anlass ist der Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der sogenannten Roma-Strategie in den EU-Ländern. Demnach gibt es so gut wie keine Fortschritte für Roma.

Türkei

Beitrittsverhandlungen

Auch auf europäischer Ebene war die Protestbewegung bis Ende Juni sehr präsent. Es gab zunächst die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen ganz auf Eis zu legen. Diese hat Ska hier kritisiert, denn diese Blockade träfe nicht die Regierung, sondern die Protestierenden. Schließlich wurde immerhin das Kapitel Regionales geöffnet. Das Parlament fordert, auch die Kapitel zur Justizreform und den Grundrechten schnell zu öffnen. Denn dies kann den Protestierenden den Rücken stärken. Weiterlesen

Verschiedenes

Folge Ska auf Twitter!

Du bist gespannt auf aktuelle News aus dem Parlament und möchtest das politische Leben von Ska mitverfolgen? Dann folge ihr auf Twitter unter https://twitter.com/SkaKeller

Wir machen Sommerpause

Vom 15. Juli bis 25. August sind wir in der Sommerpause. In dieser Zeit sind unsere Büros unregelmäßig erreichbar. Das Büro in Halle ist vom 18. – 28.7. geschlossen, das Büro in Berlin vom 22.7. – 5.8.

Termine

18. – 21.7.2013, East European Green Summer Academy der European Green Party, Velence, Ungarn

23. – 25.8.2013 Radtour “Wir lassen uns nicht verkohlen”, Niederlausitz

29.8. – 1.9.2013 General Assemby der Federation of Young European Greens, Bad Hersfeld