Skas Newsletter Dezember 2013
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Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen und trotzdem passiert auf der politischen Bühne noch wahnsinnig viel!
Mittlerweile steigern sich die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA enorm. So hat Campact beispielsweise in einer Aktion für den Verhandlungsstopp bisher über 255.000 Unterschriften sammeln können und ich habe einen Sammelband veröffentlicht, den ihr gerne bestellen könnt.
Daneben geht es auch im Innenausschuss heiß her, denn Anfang Dezember hat das Parlament über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Mehr darüber könnt ihr in diesem Newsletter lesen, der zum Jahresabschluss in neuem Gewand erscheint.
Ich wünsche euch einen schönen Jahresausklang und eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit!
Eure Ska
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Aktuelle Videos
Jan und ich berichten aus Straßburg
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Meine Rede zum allgemeinen Präferenzsystem
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Aktuelles
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 Neuer Sammelband zu TTIP erschienen!
Ich habe einen neuen Sammelband zum EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) veröffentlicht, den ihr euch hier anschauen und herunterladen könnt.
Bitte schreibt eine Email an [email protected], wenn ihr die Broschüre (kostenlos) bestellen möchtet. Wenn ihr nicht so lange warten wollt, gibt es die Broschüre auch hier zum Selbstdruck.
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 Grüne Asylpolitik in Sachsen-Anhalt
Asylpolitik in Europa und Sachsen-Anhalt war ein wichtiges Thema auf dem 3. Landesdelegiertenrat 2013 von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt in Halberstadt.
Der Beschluss „Neue Wege – für und nach Europa“ fordert eine Asylpolitik, die in Europa und Sachsen-Anhalt die Menschenrechte achtet und Asylsuchende willkommen heißt. Ich habe an dem Antrag hierzu mitgearbeitet. Hier könnt ihr mehr darüber lesen.
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Asyl- und Flüchtlingspolitik
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 Frontex-Einsätze auf See
Anfang Dezember hat der Innenausschuss des Europaparlaments über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt.
Damit hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über den Umgang mit Flüchtlingsbooten und die Rettung von Flüchtlingen festgelegt. Meine Pressemitteilung dazu könnt ihr hier lesen.
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 Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
Am Montag hat die EU mit der Türkei ein Rückübernahmeabkommen gegen Visaliberalisierung beschlossen. Aus meiner Sicht stellt dies einen schlechten Tausch dar. Erfahrt hier mehr darüber!
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Jugendpolitik |
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 Wir brauchen einen Qualitätsrahmen für Praktika, der seinen Namen auch verdient!
Anfang Dezember hat die Europäische Kommission ihre Empfehlung des Rats zu einem Qualitätsrahmen für Praktika veröffentlicht.
Ich habe einen Blogeintrag geschrieben, in dem ich wesentliche Punkte der Ratsempfehlung kritisiere. Lest hier, warum!
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Aktuelles der Grünen Europafraktion
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Bilanzbroschüre der Grünen Europafraktion
Wir Grüne im Europäischen Parlament haben in den vergangenen fünf Jahren eine Menge erreicht und möchten jetzt Bilanz ziehen:
Was konnten wir erreichen? Wo haben wir in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament auf Granit gebissen? All das erfahrt ihr in der Bilanzbroschüre, die ihr bei [email protected] bestellen könnt.
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Termine
11. Januar 2014, 14:00 Uhr
Green Primary Debate Berlin
Neue Mälzerei, Friedenstr. 91, 10249 Berlin
12. Januar 2014, 11:00 Uhr
Neujahrsempfang KV Kleve
Ska hält eine Festrede
Museum Kurhaus, Tiergartenstraße 41, 47533 Kleve
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