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Liebe Leserinnen und Leser,
so einiges geht doch noch vor der Beendigung dieser Legislatur: Der Innenausschuss des Europaparlaments hat Ende Februar über Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Wir haben etliche Verbesserungen erreicht, aber uns im zentralen Punkt der Übergabe an Drittstaaten leider nicht durchsetzen können.
Damit sich zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP etwas tut, habe ich heute mit anderen grünen Abgeordneten das Verhandlungsmandat zum TTIP veröffentlicht. Wir erläutern, welche weitreichenden Folgen dieses Abkommen hätte. Hier machen wir einen kleinen Schritt in Richtung der Transparenz, die wir fordern! Und: nächste Woche findet die 4. Verhandlungsrunde statt und selbst das Umweltministerium hat starke Vorbehalte gegenüber TTIP geäußert.
In den kommenden Wochen bin ich auf vielen Veranstaltungen in Deutschland unterwegs. Ich würde mich freuen, die eine oder den anderen von euch dort zu treffen!
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Ska
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Aktuelle Videos, Audios und Interviews
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 VIDEO: Mein Bericht aus Straßburg
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Fernsehtipp: 22.3., 9:45, RTL “Das große W” zu Europa
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Bericht aus Brüssel zu TTIP
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ZDF-Interview mit mir zum Thema Rechtsextremismus
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Aktuelles – Für starke Frauen in Europa
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One Billion Rising, Frauentag, Girls’ Day…
Gleich mehrere wichtige Aktionstags gab und gibt es in diesen Wochen für die Rechte und die Förderung von Frauen: Zum Aktionstag “One Billion Rising” zur Beedigung von Gewalt gegen Frauen beteiligte ich mich mit einer Videobotschaft, zum internationalen Frauentag werde ich beim Frauen-Brunch der Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann ins Gespräch kommen mit Frauen in Dessau und Sachsen-Anhalt, zum Girls’ Day lädt mein Büro in Halle interessierte Mädchen und junge Frauen ein…
 Konferenz zu Frauenmorden in Lateinamerika
Strategien zur Beendigung der Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts in Lateinamerika waren das Thema einer Konferenz der Grünen Europafraktion am 6. März 2014. Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann hier noch einmal angeschaut werden. Weitere Informationen gibt es hier.
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Publikationen
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Wegweiser durch die EU-Förderprogramme 2014-2020
Die Grüne Europafraktion hat einen Wegweiser herausgegeben, zu den EU-Förderprogrammen der Periode 2014 – 2020. Sie enthält einen Überblick über die Förderprogramme und praktische Tipps zur Beantragung. Wir Grüne haben erreicht, dass die Mittel für mehr Nachhaltigkeit, soziale Inklusion, das Klima und weitere Ziele eingesetzt werden können, jetzt kommt es auf viele kreative und aktive Menschen an, die diese Chancen nutzen! Weitere Infos und die Broschüre zum Download findet ihr hier.
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Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Regelungen zu FRONTEX-Einsätzen auf See verbessert – aber noch nicht gut!
Am 20.Februar 2014 hat der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die Neuregelung von FRONTEX-Einsätzen auf See gegeben. Wir Grüne haben erreicht, dass die umstrittenen Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX, verboten werden, sowie dass die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge verpflichtend ist. Auch der Zugang hilfsbedürftiger Flüchtlinge zu medizinischer Versorgung und Rechtsbeistand konnten wir durchsetzen. Allerdings besteht leider weiter die Duldung der Praxis der Übergabe an Drittstaaten, ohne die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge geprüft zu haben.
Meine Pressemitteilung zu der Abstimmung findet ihr hier, Hintergründe könnt ihr hier nachlesen.
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Handelspolitik |
Das EU-USA Handelsabkommen TTIP
I) Transparenz: Wir veröffentlichen und erläutern das Handelsmandat
Wir Grüne fordern immer wieder Transparenz bei den Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen. Deshalb haben wir auf www.ttip-leak.eu das Handlungsmandat veröffentlicht, das detailliert aufzeigen soll, was die einzelnen Aspekte bedeuten und was alles auf dem Spiel steht.
II) Die vierte Verhandlungsrunde
Die vierte Runde wird sich vor allem mit den Marktöffnungsangeboten beschäftigen, die beide Seiten in der Woche vom 10. Februar übermittelt haben. Kritisch ist dabei, dass das Angebot der Kommission sehr weitgehend ist und die Abschaffung der Zölle innerhalb von sieben Jahren für weitgehend alle Waren vorsieht. Wir sind besorgt, dass dies auch sensitive Landwirtschaftsprodukte mit einschließt. Das US-Angebot ist sehr viel vorsichtiger und wird daher von der Kommission als unbefriedigend empfunden. So ist die Kommission nun in der Defensive, denn sie kann kaum noch auf ihr Angebot “draufsatteln”.
III) ISDS-Konsultation
Die Gespräche zu Investitionsschutz sind für drei Monate von den Verhandlungen ausgesetzt. In dieser Zeit soll eine öffentliche Konsultation in der EU stattfinden. Allerdings hat die Kommission klar gemacht, dass sie daran festhält, dass Investitionsschutz Teil eines TTIP-Abkommens ist. Es ist weiterhin nicht klar, ob die Konsultationen also zu einer Änderung der Politik der Kommission führen koennten.
IV) Neue Website zu TTIP
Zur Eröffnung der vierten Runde der Verhandlungen über TTIP wird die Europafraktion Die Grünen/EFA ab Montag mit einer neuen Website über TTIP informieren. Die Adresse lautet www.ttip2014.eu und ist ab Montag zugänglich.
 Petition gegen TTIP und CETA
Auf dieser Seite könnt ihr die Petition des Bündnisses TTIPunfairhandelbar gegen TTIP und CETA unterzeichnen. Darin wird ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik gefordert.
Mehr Informationen gibt es hier.
Handelspolitische Schutzinstrumente: Grüner Erfolg bei Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien
Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Hier findet ihr die Hintergründe.
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Warum wir Europa verändern wollen …
Auf dieser neuen Seite stellen wir als Grüne Europafraktion vor, warum wir Europaverändern wollen – und wohin wir es verändern wollen. Nach Themenbereichen kann nachgeschaut werden, was wir in der vergangenen Legislaturperiode erreicht haben.
Aufzeichnung des Runden Tischs zu Rechtsextremismus
Am 4. März fand in Brüssel der Runde Tisch “Europa Rechtsaußen – Entwicklungen und konkrete Gegenstrategien” von Jan Philipp Albrecht, Jean Lambert, der Heinrich Böll Stiftung Europäische Union und mir statt. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier angeschaut werden. Einen Artikel aus Sicht eines Teilnehmers könnt ihr hier lesen.
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Termine
7. März 2014, 15:30 Uhr
Wie können menschenwürdige Asylpolitik, Integration und Hilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen gelingen?
Gespräch mit Engagierten und Betroffenen
Kommunikationszentrum Alte Polizei, Kultur-Café, Obernstr. 29, 31655 Stadthagen
7. März 2014, 19:00 Uhr
Europäische Flüchtlingspolitik: Europa macht dicht!
Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion
Nienburger Kulturwerk, Mindener Landstraße 20, 31582 Nienburg (Weser)
8. März 2014, 14:00 Uhr
Europa – Chance oder Risiko für Frauen?
Grüner Talk am Nachmittag
Atelier Gleis 3, Alexander-Coppel-Str. 34, 42651 Solingen
8. März 2014, 19:00 Uhr
Frauen auf der Flucht
Podiumsdiskussion
Lesbisch-Schwules Kulturhaus, Klingerstr. 6, 60313 Frankfurt am Main
9. März 2014, 11:00 Uhr
Diskussionsfrühstück zur Türkei
Öffentliches Forum
Treff 38, Stalburgstr. 38, 60318 Frankfurt-Nordend
11. März 2014, 20:00 Uhr
Massengrab Mittelmeer – Europas Verantwortung
Podiumsdiskussion mit Betroffenen aus Syrien
Familienzentrum Innenstadt, Stegermattstraße 26, 77652 Offenburg
15. März 2014, 11:00 Uhr
Wir sind Heldinnen unserer eigenen Geschichte
Ska beim Frauen-Brunch der Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann
Regionalbüro Cornelia Lüddemann, Ferdinand-von-Schill-Str. 37, 06844 Dessau-Roßlau
21. März 2014, 19:00 Uhr
Bürgerforum “Mitreden über Europa”
Großer Saal des Stadthauses Cottbus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus
22. März 2014, 11:15-13:00 Uhr
Gleichstellungsprojekt Europa?
Internationale Konferenz des Gunda Werner Instituts
Panel “Friedens- und Flüchtlingspolitik”
Heinrich Böll Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
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