Mit “smart borders”, “Eurosur” und “PNR” wollen Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten die komplette Überwachung der EU-Grenzen und aller Reisebewegungen nach Europa erreichen. Helft uns dabei, die Aufrüstung der EU zur elektronischen Festung zu verhindern!   Ska und Jan haben die Aktion ” smash smart borders!” gegen den Überwachungswahn gestartet. Smasht…

Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.   Was ist Eurosur? Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ durch…

Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…

Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…

Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…

Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…

Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…

Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…