Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht. Heute unter anderem mal wieder mit Swift und der NSA, natürlich wie die EU auf Lampedusa aber eben…

In der Debatte zum europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur bilanziert Ska in ihrer Rede zur Seenotrettung von Flüchtlingen: “wir haben erreicht, dass Lebensrettung draufsteht, aber wir haben nicht erreicht, dass sie auch drin ist in Eurosur”. Denn die Mitgliedsstaaten müssen zu illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zusammenarbeiten, nicht aber mit dem Ziel…

Die EU will ein Investitionsabkommen mit China verhandeln. Ska erläutert, warum Investorstaatsklagen in dem Abkommen ausgenommen sein sollten. Der Schutz von InvestorInnen sollte nicht über dem Schutz des Gemeinwohls stehen, indem Gesetze zum Umweltschutz oder Sozialstandards anfechtbar sind. Auch fordert sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für Menschenrechte.

Ska spricht im Plenum zur Verantwortung der EU gegenüber syrischen Flüchtlingen. Sie zeigt auf das krasse Verhältnis zwischen 8000 Flüchtlingen, die die EU aufnimmt gegenüber den 2 Millionnen Menschen, die auf der Flucht sind. Ska fordert: Europa soll legale Fluchtwege ermöglichen und handeln und nicht alle Verantwortung auf die syrischen…

Heute war Ska im Nachtmagazin der ARD zu Lampedusa und europäischer Verantwortung(slosigkeit) zu sehen. Hier könnt ihr euch das Interview anschauen:

Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht.

(click to play | image-source, text licensed by ORF) Was ist europäischer Datenschutz wert, wenn die US-Geheimdienste weltweit Telefondaten und e-Mails speichern? Belastet der Abhörskandal in den USA die amerikanisch-europäischen Beziehungen? Ist das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und EU in Gefahr, von dem sich die Europäische Kommission Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze…

Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz…