Ska im Plenum zum Investitionsabkommen mit China

09. Oktober 2013

Die EU will ein Investitionsabkommen mit China verhandeln. Ska erläutert, warum Investorstaatsklagen in dem Abkommen ausgenommen sein sollten. Der Schutz von InvestorInnen sollte nicht über dem Schutz des Gemeinwohls stehen, indem Gesetze zum Umweltschutz oder Sozialstandards anfechtbar sind. Auch fordert sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für Menschenrechte.