Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Die NGO Environmental Justice Foundation (EJF), hat vor kurzem einen Dokumentarfilm „Slavery at Sea“ über die Ausbeutung von Migranten in Thailands Fischindustrie veröffentlicht. Die Organisation setzet sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie ein. Auch in Thailand werden Migranten für die Arbeit in der Fischindustrie verschleppt und müssen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…

Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…

TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde sind die Grünen erschüttert über die TTIP-Agenda und zeigen dies deutlich im Parlament. Bereits zuvor hatten Rebecca Harms, Sven Giegold und Ska Keller gemeinsam für eine Veröffentlichung der Textfassung gestritten und diese nun unter http://www.ttip-leak.eu/ ermöglicht.        

Die renommierte London School of Economics (LSE) hat für die britische Regierung die Kosten und Nutzen der Aufnahme von Investor-Staat-Klagen untersucht. Die Studie findet sich hier. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Investitionskapitel in TTIP dem Vereinigten Königreich wenig bis gar keine Vorteile bringen würde. Der Investitionsfluss zwischen…

Der Deutschlandfunk hat ein Spezial zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP), das zwischen der EU und den USA verhandelt wird, zusammengestellt. Darin kommen in einem 10-minütigen Audio-Beitrag auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary und die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller zu Wort.  Wenn ihr mehr zum Thema wissen wollt, könnt ihr hier alle Beiträge…

PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute:   Gleich zur Kurzstudie auf DE und Umfäglichen Studie in EN. Berlin/Amsterdam/Brüssel/Paris/Washington/Ottawa, 6. März 2014 – Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den  USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg…

Heute hat Ska gemeinsam mit Sven Giegold und Rebecca Harms eine Transparenzinitiative gestartet. Sie haben das deutsche TTIP-Mandat online gestellt und – zusammen mit PowerShift – mit Erläuterungen versehen.   Auf www.ttip-leak.eu könnt ihr es selbst nachlesen.   Ziel ist es, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger endlich darüber informieren können, was…

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die EU Anfang dieses Jahres zusammen mit 13 anderen Staaten der WTO zu Verhandlungen zur Liberalisierung von sogenannten grünen Produkten aufgerufen. Ziel dieser Initiative ist es, Zölle, die umweltfreundliche Waren betreffen, zu verringern oder gar abzuschaffen. So soll der Handel mit eben diesen Produkten…