Das Asylsystem ist zurück in der deutschen Debatte; ins Bewusstsein gerufen durch Flüchtlingscamps und Proteste von, für oder gegen Asylsuchende. Die neue Aufmerksamkeit ist einerseits gut, denn viel zu oft werden Menschen, die bei uns Schutz suchen einfach ignoriert und ihre Lebensbedingungen nicht hinterfragt. Aber andererseits kommen da Dinge zum Vorschein, die einfach unfassbar sind. Ein Unternehmer in Niedersachsen lässt keine EU-AusländerInnen in seinen Laden, in Bitterfeld ignorieren die Behörden die berechtigten Klagen von HeimbewohnerInnen und in Berlin gehen Nazis und manche AnwohnerInnen gemeinsam gegen ein Flüchtlingsheim demonstrieren. Mal ganz abgesehen davon, dass mit der Errichtung einer neuen zentralen Unterkunft die Heimunterbringung gefestigt wird – zu Lasten der Asylsuchenden.

Menschen fliehen, weil sie müssen. Ihnen zu helfen ist humanitäres Gebot. Eine „das Boot ist voll“-Rhetorik, die Friedrichsche Grenzschließungspolitik und die Esspaketpolitik dagegen sind purer Rassismus. Friedrich und KollegInnen mögen diese Sprache v.a. Zu Wahlkampfgründen herausholen. Aber das entschuldigt sie nicht – das macht es noch schlimmer. Denn damit machen sie Rassismus salonfähig und stacheln Menschen auf. Diese erzeugten Rassismen werden sie nicht so schnell wieder loswerden (wollen sie ja auch nicht). Es geht nicht darum, „die Wähler da abzuholen wo sie sind“, sondern Menschen aufzuwiegeln. Deshalb macht es auch keinen Sinn, zu versuchen, rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Ideen kopiert. Im Gegenteil, damit gibt man ihnen Recht. Wir müssen uns stets eindeutig von menschenverachtender, rechtsextremer Ideologie distanzieren und eben nicht nur von der Ideologie, sondern auch von Taten, die dieser Ideologie entspringen.

Flüchtlinge weg zu schicken, verringert nicht den Rassismus, sondern stärkt ihn.