Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory (CEO) hat die Europäische Kommission eine Liste von 130 Treffen mit InteressenvertreterInnen zu den Verhandlungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Mindestens 119 dieser Treffen der Europäischen Kommission und damit 93% fanden mit großen Konzernen und ihren Lobbygruppen statt. Dieses…

TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…

(click to play | image-source, text licensed by ORF) Was ist europäischer Datenschutz wert, wenn die US-Geheimdienste weltweit Telefondaten und e-Mails speichern? Belastet der Abhörskandal in den USA die amerikanisch-europäischen Beziehungen? Ist das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und EU in Gefahr, von dem sich die Europäische Kommission Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…

7. Juni 2013 – Berlin/Brüssel – Zur Abstimmung im Bundesrat erklären Thilo Hoppe (MdB)und Ska Keller (MdEP): Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können. Aus  grüner…

Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen.…

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru zuzustimmen, erklären Thilo Hoppe MdB und Ska Keller MdEP: “Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie…

Freihandelsabkommen mit Indien Am vergangenen Montag, den 15.4., ist der indische Handelsminister Anand Sharma mit Kommissar Karel de Gucht zusammen getroffen. Wir hatten vermutet, dass dieses Treffen entscheidend sein wird für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien: Entweder wird es bei dem Treffen eine politische Einigung geben oder aber das…